Wien (OTS/RK) – Am Freitag, dem 15. Dezember 2017, hat der Wiener Gemeinderat zum 31. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Begonnen wurde die Sitzung um 9 Uhr mit der Fragestunde. Darin beantwortete Bürgermeister Michael Häupl eine Anfrage zum Lobautunnel; Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sowie die Stadträte Jürgen Czernohorszky und Sandra Frauenberger gaben Auskunft zu den Themen, städtebauliches Leitbild – Althanquartier, UNESCO-Status als Weltkulturerbe, steigender Bedarf an Pflichtschulplätzen und Personenschutz im Wiener KAV.
Im Zuge der Sitzung wurde Dominik Nepp, MA (FPÖ),
an Stelle von Mag. Johann Gudenus M.A.I.S. (FPÖ), der in den Nationalrat wechselte, als Vizebürgermeister gewählt. Außerdem wurden Mag. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) und Maximilian Krauss (FPÖ) als neue nicht amtsführende Stadträte angelobt. Sie folgen Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP), der in die Bundespolitik wechselte, und Anton Mahdalik (FPÖ), der wieder dem Gemeinderat angehört. Michael Eischer (FPÖ) wurde als neuer Gemeinderat angelobt.
Aktuelle Stunde
Das Thema der Aktuellen Stunde wurde von den NEOS vorgegeben und lautete: „Wer arbeitet noch für Wien? SPÖ und Grüne sind nur noch mit sich selbst beschäftigt und ignorieren die Wienerinnen und Wiener bei wichtigen Zukunftsprojekten“
Die NEOS kritisierten den „Stillstand“ der rund um die Nachfolge-Debatte von Bürgermeister Häupl in der Stadtpolitik eingesetzt hätte. Außerdem gebe es für BürgerInnen keine Partizipationsmöglichkeit bei Projekten, diese Politik würde heute nicht mehr funktionieren. Beim Otto-Wagner-Arial und beim Projekt auf den Althangründen herrsche eine „Politik des Drüberfahrens“, die BürgerInnen würden sich das aber nicht weiter gefallen lassen.
Die ÖVP betonte, dass BürgerInnen schön länger Planungsprojekte kritisierten, da sie mitwirken wollten. Laut ÖVP würden Projekte im „stillen Kämmerlein“ beschlossen. Sie erinnerte auch, dass sich eine große Anzahl an eingebrachten BürgerInnen-Anliegen im Petitionsausschuss mit Kritik an Bauprojekten beschäftigen. Sie ortete ein „planungspolitisches Chaos“ in der Stadt.
Die Grünen waren der Meinung, dass das Thema der Aktuellen Stunde eine „Inszenierung“ sei. „Stillstand“ gebe es in der Stadt jedenfalls nicht, bei der heutigen Sitzung des Gemeinderates würden genügend Vorhaben beschlossen. Vorzeigeprojekte der rot-grünen Stadtregierung seien der Gratiskindergarten und der Neubau von tausenden neuen Wohnungen. Die Opposition solle nicht „sudern“, es brauche eine gemeinsame Politik.
Die FPÖ sagte, dass in Europa die Konjunktur ansteige, aber Wien dennoch Schulden anhäufe. In den Jahren 2015 und 2016 habe Wien eine Neuverschuldung von einer Milliarde Euro verzeichnet. Dieses Geld sollte für andere Vorhaben, wie den Bau neuer Kindergärten oder die Entlohnung von LehrerInnen verwendet werden. Aufgrund der verfehlten Finanzpolitik rangiere die Stadt in vielen Bereichen im internationalen Vergleich auf dem letzten Platz.
Die SPÖ widersprach und sagte: „Es gibt kein Ranking, bei dem Wien nicht Spitze ist.“ Das städtische Budget werde „hervorragend“ eingesetzt; dies sei unter anderem der Verdienst von Bürgermeister Häupl. Die Stadtregierung habe stets in Forschung, Arbeitsplätze, Öffi-Ausbau, Bildung sowie Daseinsvorsorge investiert und tue dies nach wie vor. Zum Thema BürgerInnenbeteiligung sagte Reindl, die Stadt Wien nehme dies „so ernst wie keine andere Stadt“.
Hauptdebatte: Fachkonzept Öffentlicher Raum des STEP 2025
Für die NEOS war das Fachkonzept zu wenig verbindlich formuliert. Sie vermissten auch ein Bekenntnis zur Baukultur, indessen würde das Thema Partizipation noch einmal behandelt, obwohl es dazu einen Leitfaden gebe. Aus Sicht der NEOS sollte die öffentliche Hand nur verbindliche Spielregeln für private Dienstleister aufstellen, die Stadt solle nicht zu sehr eingreifen. Positiv seien für die NEOS innovative Finanzierungsmodelle sowie das Bekenntnis zu Kunst im öffentlichen Raum.
Die ÖVP war der Meinung, dass es mit Smart City, Step 2025, Fachkonzept Mobilität eine „Konzept- und Strategieflut“ gebe. Die städtebaulichen Verträge im vorliegenden Konzept seien intransparent und die Wirkung nur schwer messbar.
Die Grünen meinten, Ziel des Fachkonzepts sei es, die Absichten der Stadtregierung öffentlich zu machen. Öffentlicher Raum sei besonders wichtig für Wien, weshalb es eines politischen Konzeptes bedürfe, welches künftige Schritte zum Ausbau des öffentlichen Raumes festhalte. Außerdem verteidigten die Grünen die städtebaulichen Verträge. Durch sie könne auch die Öffentlichkeit an Widmungsgewinnen teilhaben.
Die FPÖ sagte, ein Konzept, das den öffentlichen Raum regle, sei nicht so wichtig wie eines betreffend den Verkehr in Wien. Für besonders wichtig befand sie etwa, die Nordost-Umfahrung zu vollenden und AutofahrerInnen keine Hürden aufzuerlegen.
Laut SPÖ nehme der öffentliche Raum zwei Hauptaufgaben wahr: Er sei sozialer Ort und Mittel des Klimaschutzes. Die Stadtregierung lege viel Wert auf BürgerInnen-Beteiligung bei der Planung des öffentlichen Raums. Außerdem sei der Ausbau von Grünflächen gerade in der Stadt ein wichtiger Faktor: Mit Grünflächen wirke die Stadt hohen Temperaturen im Sommer entgegen.
Weitere Debatten
Der Gemeinderat beschloss außerdem unter anderem einen Sachkredit für die Erweiterung einer allgemein bildenden Volksschule, verschiedene Subventionen an Vereine in den Bereichen Integration und Frauen sowie an den Wiener Tourismusverband und den Verein Lokale Agenda 21. Außerdem wurden Subventionen an verschiedene Kulturvereine beschlossen.
Die 32. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20.48 Uhr. Die Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind unter www.wien.gv.at/politik/gemeinderat/presse/termine.html zu finden.
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.
(Schluss) ato/sep/hie
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