Wien (OTS/RK) – Heute, Donnerstag, hat der Wiener Landtag seine 30. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode abgehalten. Der Landtag startete um 9 Uhr mit der Fragestunde.
Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig sowie die StadträtInnen Veronica Kaup-Hasler, Peter Hanke und Jürgen Czernohorszky beantworteten Anfragen zu folgenden Themen: Maximal erlaubte Höhe von Wahlkampfkosten in Wien; Vergabe von Kunst- und Kulturförderungen durch die Stadt Wien; Übertragung der Kompetenz für die Kinder- und Jugendhilfe vom Bund auf die Länder; Veröffentlichung bzw. Nicht-Veröffentlichung von im Zuge von Begutachtungsverfahren von Landesgesetzen abgegebenen Stellungnahmen; Maßnahmen des Landes Wien zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in elementarpädagogischen Einrichtungen.
Aktuelle Stunde zum Thema „Leistbares Wohnen: mehr
Gerechtigkeit, mehr Wohnungen, mehr Eigentum im geförderten Wohnbau in Wien!“, eingebracht von der ÖVP
Die ÖVP vermisste „Treffsicherheit“ und „Gerechtigkeit“ beim Zugang zum geförderten Wohnbau und zu Gemeindewohnungen in Wien. Sie forderte unter anderem einen „Gehalts-Check“ für Gemeindebau-MieterInnen: In günstigen Sozialwohnungen sollten auch jene leben, die darauf angewiesen seien. Die geplante Novelle der Bauordnung mit einer eigenen Widmungskategorie für geförderten Wohnbau würde nichts am knappen Angebot ändern. Die Stadt stehe auch beim Aufstocken bestehender Gemeindebauten auf der Bremse. Außerdem vermisste die ÖVP das Angebot geförderter Eigentumswohnungen in Wien. Nur dadurch könnten „Normalverdiener“ auch langfristig Wohlstand schaffen.
Die NEOS forderten „100 Prozent leistbare Wohnungen“ in der Stadt – also neben dem geförderten Wohnbau auch am freien Mietmarkt. Die Baukosten für neue Wohnungen müssten gesenkt werden, was sich dämpfend auf die Mietpreise auswirke. Die Stadt könne zwar nicht bei den Grundstückspreisen oder den Baukosten eingreifen, allerdings könne die Kommune durch die „Entrümpelung der Bauordnung“ beitragen, Errichtungskosten niedrig zu halten.
Die Grünen verwiesen auf die „mehr als eine Million Wienerinnen und Wiener“, die im Gemeindebau bzw. im geförderten Wohnbau lebten – während Schwarz-Blau I mit dem Verkauf der BUWOG tausende Wohnungen „verscherbelt“ habe. Es gelte, die Wohnungen im Gemeinnützigen Segment vor dem Trend zu schützen, durch Ablegen der Gemeinnützigkeit des Trägers ebendiese Wohnungen um ein vielfaches teurer vermieten bzw. verkaufen zu können.
Die FPÖ sah Versäumnisse bei Rot-Grün: Man hätte jahrelang Zeit gehabt, Maßnahmen für leistbares Wohnen zu setzen; passiert sei wenig. Die Wohnbau-Fördermittel würden sukzessive gekürzt und die „vielen schlechten“ Maßnahmen in der neuen Bauordnung würden auch nicht dazu beitragen, das Ziel von 9.000 neuen Wohnungen pro Jahr zu erreichen. Mittels „Staatsbürger-Bonus“ sollten ÖsterreicherInnen bei der Vergabe von Gemeindewohnungen bevorzugt werden.
Die SPÖ entgegnete: Wiens sei für seine soziale Wohnbaupolitik international anerkannt. 260 Millionen Euro jährlich an Förderungen für den Wohnungsneubau und 160 Millionen jährlich an Förderungen für Sanierungen seien „beispiellos“, ähnlich wie der hohe Anteil an Gemeinde- und geförderten Wohnungen gemessen am Gesamtwohnungsmarkt. Im Gegensatz zu deutschen Großstädten sei man nicht dem „Privatisierungswahn“ der 1990er-Jahre verfallen. Zahlreiche deutsche Städte hätten damals ihre Wohnungen „ausverkauft“ und schickten jetzt Delegationen nach Wien, um sich das erfolgreiche Wiener System abzuschauen.
Hauptdebatte: Bauordnungsnovelle 2018
Die NEOS sagten: Statt ein „knapp hundert Jahre altes“ Gesetz erneut zu novellieren, hätte die Bauordnung von Grund auf neu geschrieben werden müssen. In dem neuen Text fehlten Maßnahmen, um Baukosten nachhaltig zu senken – was sich dämpfend auf Mietpreise niederschlagen würde. Unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung leide vor allem das Mitspracherecht der Bevölkerung. Mit der Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ einher müsse ein Aufstocken der städtischen Fördermittel gehen, sonst entstehe eine millionenschwere Finanzierungslücke.
Die ÖVP erinnerte an den Widerstand vieler Bezirke gegen die Novelle, auch jener Bezirke, die SPÖ- oder Grün-geführt seien, weil deren Kompetenzen beschnitten würden. Die neue Bauordnung sei „eigentumsfeindlich“ und schieße über das Ziel hinaus. Es hätten auch „gelindere Mittel“ gereicht, um die Mietpreisentwicklung zu dämpfen. Immerhin verfüge die Stadt über ein „unglaubliches Reservoir an Bauland“. Durch das Nachverdichten bestehender Gemeindebauten ließen sich noch einmal 130.000 Wohnungen errichten.
Die Grünen begrüßten die Novelle als „Meilenstein“ – das Schaffen leistbaren Wohnraums sei jetzt gesetzlich verankert, und mit klimafreundlicher Bauweise werde der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen Rechnung getragen. Der Vorwurf, die Stadt widme zu wenig Bauland, sei zurückzuweisen: Das allgemeine Interesse an leistbarem Wohnraum stehe im Vordergrund, deshalb werde Wohnungen der Vorzug vor gewerblicher Nutzung gegeben.
Die FPÖ sah in der Bauordnung eine „Mogelpackung auf dem Rücken der Bürger“. Außer der Abkehr von fossilen Brennstoffen fehle dem neuen Gesetz die „große Vision“. Außerdem vermissten die Freiheitlichen in der Novelle ein Bekenntnis der Stadtregierung zum Schutz des Weltkulturerbes.
Die SPÖ bezeichnete die Novelle der Bauordnung als „großen Wurf“. Mit der Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ stelle die Stadt das leistbare Wohnen in Wien sicher und schiebe Immobilienspekulationen einen Riegel vor. Außerdem normiere das Gesetz klare Spielregeln für sogenanntes „Home-Sharing“, indem es die gewerbliche Nutzung von Mietwohnungen untersage. Mit dem Gesetz bekenne sich die Stadt zudem zum Klimaschutz und erschwere den Abriss von Gründerzeithäusern, die vor dem Jahr 1945 errichtet wurden.
Weitere Debatten
Der Wiener Landtag beschloss zudem u.a. die Änderungen des Wiener Tierhaltegesetzes, eine neue 15a-Vereinbarung mit dem Bund zur Finanzierung der Elementarpädagogik und nahm den Wiener Umweltbericht 2016/2017 zur Kenntnis.
Die 30. Sitzung des Wiener Landtags endete um 19.35 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.
(Schluss) ato/esl/sep
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