Zusammenfassung des 26. Wiener Landtags vom 28. Juni 2018 | PID Presse

Wien (OTS/RK) - Heute, Donnerstag, ist die Sitzungswoche des Stadtparlaments fortgesetzt worden, nämlich mit der 26. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Legislaturperiode.

Wie üblich begann der Landtag mit der Fragestunde. Landeshauptmann Michael Ludwig beantwortete eine Anfrage zum UNESCO-Weltkulturerbe-Status und was das Land Wien unternehme, dessen Aberkennung zu verhindern. Umweltlandesrätin Ulli Sima wurde zum Lobautunnel befragt; Kulturlandesrätin Veronica Kaup-Hasler zum Wiener Archivgesetz; Soziallandesrat Peter Hacker zu Zahlungsaufforderungen des FSW (Fonds Soziales Wien) für stationäre Pflegekosten trotz Abschaffung des Pflegeregresses sowie zur Anzahl der Personen in der Grundversorgung im Jahr 2017.

Aktuelle Stunde: „Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum – Stopp der Bettelmafia und anderer sicherheitsgefährdender Entwicklungen in Wien“

Die FPÖ hatte das Thema eingebracht und forderte ein eigenes „Sicherheitsressort“, das alle diesbezüglichen Belange bündeln solle. Das subjektive Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum sei an manchen Orten stark gesunken, die Kriminalitätsrate in Wien auf einem hohen Niveau. Im Falle eines Sicherheitsnotstandes könne die Gesellschaft „kippen“. Das Landessicherheitsgesetz reiche nicht aus, um gegen organisiertes Betteln erfolgreich vorzugehen.

Die NEOS bezeichneten die FPÖ als „Verbots-Partei“, die Ängste schüre und mit der subjektiven Angst spiele. Dabei zeige die Kriminalstatistik ein anderes Bild: Die Aufklärungsquote in Wien sei gestiegen, es werde weniger eingebrochen und weniger Autos gestohlen. Dafür sei die zunehmende Cyber-Kriminalität ein Problem: Man solle sich nicht zu sehr um das Satteln von Polizeipferden kümmern, sondern „Trojaner“ und andere Schadprogramme im Netz bekämpfen.

Die ÖVP warf der Gemeinde vor, zu wenig gegen gewerbsmäßiges Betteln zu unternehmen. Das subjektive Sicherheitsgefühl sei gesunken, auch verursacht durch die Migrationswelle. Sogar für Autoritäten werde es immer schwerer, sich durchzusetzen. Das zeigten steigende Gewalttaten etwa gegen Polizei oder Lehrkräfte. Neben dem Praterstern habe auch die U-Bahn-Linie U6 ein Sicherheitsthema.

Die Grünen entgegneten, dass Laut des Spruch des Verfassungsgerichtshofs „stilles Betteln“ erlaubt sei. Die „Angstmacherei“ der FPÖ gefährde den sozialen Frieden. Sicherheit in einer Gesellschaft könne man nur mit sozialer Sicherheit erzielen, essenziell dafür sei die gerechte Verteilung des Vermögens. Statt über Strafen müsse mehr über Präventionsmaßnahmen gesprochen werden.

Die SPÖ bekräftigte, laufend gegen gewerbsmäßiges Betteln vorzugehen, etwa mit der „Gruppe Sofortmaßnahmen“ in Form von Schwerpunktaktionen gemeinsam mit der Polizei. Die Kriminalität sei keineswegs auf „hohem Niveau“, die Anzahl der Gewaltdelikte etwa sei deutlich gesunken. Die FPÖ auf Bundesebene sei es, die mit Kürzungen von Sozialleistungen und im Bildungsbereich „die Kriminalität von Morgen heranzüchtet“.

Hauptdebatte: Änderung der Wiener Bauordnung

Die NEOS bekannten sich zum Schutz historischer Bausubstanz. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf behandle man aber „lediglich die Symptome und nicht die Ursache“. Dass in letzter Zeit viele Gründerzeithäuser abgerissen worden seien, sei zu einem wesentlichen Teil auf allzu strikte Normen zurückzuführen. „Unnötige“ Baunormen gehörten abgeschafft, ein Kataster schützenswerter Gebäude eingeführt.

Die ÖVP kritisierte die „Willkür“ des Stichdatums 1. Jänner 1945 im Entwurf – sämtliche davor errichteten Gebäude stünden demnach unter Schutz. So könnten zwar pauschal eine Reihe von Häusern unter Schutz gestellt werden, ohne sie vorher auf Schutzwürdigkeit prüfen zu müssen. Allerdings sei dies „zutiefst unsachlich“. Die Folge: Das Bauen neuer Wohnungen werde erschwert, das Wohnen teurer.

Die Grünen sagten, die Novelle garantiere leistbares Wohnen bei gleichzeitigem Schutz des Stadtbildes. Sie sei ein „kluger und unbürokratischer“ Weg, Gründerzeithäuser zu erhalten und weitere Abrisse zu vermeiden. Die Novelle mache es möglich, Gebäude einzeln zu prüfen und vor Abriss zu schützen. Schutzzonen könnten dies nicht, weil sie für ganze Areale gelten würden und nicht auf einzelne Häuser angewendet werden könnten.

Die FPÖ meinte, dass die Zahl von Haus-Abbrüchen zuletzt nur deshalb gestiegen sei, weil „Immo-Spekulanten“ vor der Novelle „gewarnt“ worden seien. Mit der Gesetzesänderung würden Abbruchbewilligungen „politischer Willkür“ unterworfen. Die Freiheitlichen forderten eine eigene Widmungskategorie für geförderten Wohnbau, das Streichen „unnötiger“ Paragrafen in der Bauordnung und das Ausweiten der Nachbarschaftsrechte um den Radius der geplanten Bauhöhe bei Hochhaus-Vorhaben.

Die SPÖ nannte die vorliegende Änderung der Bauordnung ein „wichtiges Mittel“, wertvolle Häuser aus der Gründer- und Zwischenkriegszeit zu schützen. Auch sehe die Novelle eine gezielte Förderung von Wohnhaus-Sanierungen vor. Einen Appell richtete die SPÖ an den Bund: Der könne die Mietpreise dämpfen durch eine Einführung einer Mietzinsobergrenze für Neubauten.

Weitere Debatten

Der Wiener Landtag bestätigte zudem aktuelle Jahresberichte der Pflege- und PatientInnen-Anwaltschaft, der Umweltanwaltschaft, der Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie des Wiener Verwaltungsgerichts. Beschlossen wurden außerdem Novellierungen des Wiener Archivgesetzes, des Verwaltungsgericht-Dienstrechtgesetzes, der Dienst- und Besoldungsordnung und des Wiener MitarbeiterInnen-Vorsorgegesetzes.

Die 26. Sitzung des Wiener Landtags endete um 18.11 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie/sep

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