Finanz-Fahrplan für das Jahr 2019 in der 44. Sitzung des Wiener Gemeinderats beschlossen
Wien (OTS/RK) – Gestern und heute, Dienstag, hat der Wiener Gemeinderat seine 44. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. Zur Debatte und Abstimmung standen der Budget-Entwurf der Stadt Wien für das Jahr 2019 sowie die Abstimmung über die „Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelte“, die „Feststellung der Wertgrenzen“ und die Wirtschaftspläne von KAV (Wiener Krankenanstaltenverbund), Wien Kanal sowie Wiener Wohnen.
Es war das erste Budget, für das der neue SPÖ-Finanzstadt Peter Hanke verantwortlich zeichnet. Dieser kündigte in seiner Rede eine „Trendwende“ bei den Stadtfinanzen an: Kommendes Jahr werde sich die Neuverschuldung auf 188 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr halbieren, 2020 stehe dann ein Nulldefizit. „Danach zahlen wir Schulden zurück – daran sollen Sie mich messen!“ Während die Stadt bei den eigenen Strukturen – „aber sicher nicht bei den Menschen“ – sparen würde, profitiere sie gleichzeitig vom stabil hohen Wirtschaftswachstum. Die Arbeitslosigkeit sinke seit 24 Monaten konstant, mit 860.000 Beschäftigten habe Wien einen historischen Höchstwert erreicht. Die Stadt arbeite mit einem Budget von 15,5 Milliarden Euro. Schwerpunkte der Ausgaben lägen in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Soziales. Alleine zwei Drittel des Budgets würden für diese zwei letzten Bereiche aufgewendet – ein einzigartiger Wert im Vergleich zu anderen Großstädten.
Die NEOS lehnten das Budget u.a. deshalb ab, weil Hanke die „Schuldenpolitik“ seiner Vorgängerin Renate Brauner fortsetze. Statt die gute Konjunktur zu nutzen, um Schulden zurückzuzahlen, würde die Stadt neues Fremdkapital aufnehmen. Auch forderten die NEOS die Stadtregierung zum Sparen auf – konkret bei sich selbst. Die NEOS forderten das Einfrieren der Parteienförderung und eine „Schuldenbremse“ für künftige Budgets.
Die ÖVP stieß in dieselbe Kerbe: Wien hätte kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Gebühren würden steigen, trotzdem würde die Stadt kein ausgeglichenes Budget schaffen. In dem vorliegenden Budget seien keine neuen Großprojekte eingepreist, die „Stadt arbeitet sich am eigenen System ab“ und brauche dafür trotzdem neue Fremdmittel. Die ÖVP trete vehement für mehr Transparenz in den Stadtfinanzen ein.
Die Grünen entgegneten: Wien sei in den vergangenen Jahren um die Größe von Graz gewachsen. Die Stadt habe sehr wohl „Großprojekte“ zu finanzieren – nämlich das Schaffen und Bauen von Infrastruktur – von Kindergärten über Schulen bis Öffis – für 280.000 neue Wienerinnen und Wiener. Rot-Grün stehe für Zusammenhalt und sozialen Ausgleich in der Stadt – das spiegle sich auch im Budget wider.
Die FPÖ kritisierte den hohen Schuldenstand der Stadt, der mit dem Budget-Entwurf noch weiter steigen würde. Die Freiheitlichen machten hohe Sozialausgaben und hohe Arbeitslosigkeit als Haupt-Probleme der Stadt aus – die Ursachen dafür ortete die FPÖ in der „Willkommenskultur“ von Rot-Grün. Gesellschaftspolitische Probleme wie der politischen Islam seien auf verfehlte Integrationspolitik der Stadtregierung zurückzuführen – anstatt härtere Maßnahmen zu setzen, werde in Wien bewusst weggeschaut.
Abstimmungen: Der Budget-Voranschlag für das Jahr 2019 wurde mehrstimmig, mit Stimmen von SPÖ und Grünen, angenommen. Ebenfalls angenommen wurden die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelte, die Feststellung der Wertgrenzen sowie die Wirtschaftspläne von KAV, Wien Kanal sowie Wiener Wohnen.
Die detaillierte Berichterstattung vom 44. Wiener Gemeinderat inklusive Debatten-Berichterstattung zu allen Geschäftsgruppen sind auf www.wien.at/presse abrufbar.
Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.
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