Zukunftskoalition: Konsequente Arbeit für Kärnten

LH Kaiser, LR Benger, LR Holub: Fünf Gesetze in entsprechenden Ausschüssen beschlossen. Zukunftskoalition arbeitet mit Hochdruck und sichtbarem Erfolg zum Wohle Kärntens.

Klagenfurt (OTS) – „Mit heutigem Tag haben wir fünf Gesetze – das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz, das Kärntner Landesmuseumsgesetz, das Kärntner Naturschutzgesetz, das Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sowie das Kärntner Veranstaltungsgesetz – in den entsprechenden Ausschüssen verabschiedet. Damit hat die Zukunftskoalition einmal mehr ihre Umsetzungsstärke und konsequente Arbeit zum Wohle aller Kärntnerinnen und Kärntner bewiesen“, so SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser. „Uns ist es ein Herzensanliegen, unser Land in Zukunft noch liebens- und lebenswerter zu machen“, betont Kaiser.

Fest macht er diesen Anspruch etwa am Beispiel Wohnbauförderungsgesetz, das eine soziale und eine ökologische Dimension sowie eine Ankurbelung der Bauwirtschaft mit sich bringt. „Mieter wie Häuslbauer kommen künftig sehr viel einfacher an Förderungen, weil wir bürokratische Hürden abgebaut haben. Auch die Einkommensgrenzen wurden erhöht: Sie belaufen sich jetzt für ein Elternpaar mit Kind auf 61.000 Euro.“ SPÖ-Klubobmann und Vorsitzender des Wohnbauförderungsbeirates Herwig Seiser ergänzt: „Und weil die Wohnbedürfnisse so unterschiedlich sind, wie die Menschen selbst, sind zusätzliche Schwerpunkte des Gesetzes neue Wohnformen, wie Generationenwohnungen, Startwohnungen oder Wohnanlagen mit Gemeinschaftsräumen“.

„Weil Kinder die Zukunft sind, liegt uns eine optimale Kinderbetreuung natürlich besonders am Herzen“, kommentiert Kaiser ein weiteres Gesetz, das im Ausschuss beschlossen wurde. „Mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz machen wir nämlich unter anderem den Einsatz von Betriebs-Tagesmüttern und Betriebs-Tagesvätern in Kärntner Unternehmen möglich, was wesentlich zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beiträgt. Die Gesetzesnovelle zielt zudem auf die Sicherung der hohen Qualität in der Tagesbetreuung ab“. Außerdem sieht das Gesetz eine Bedarfsplanung zum zielgerichteten Einsatz der verfügbaren öffentlichen Mittel vor.

Beim Naturschutzgesetz hebt Kaiser vor allem die erzielte Einigung für die Fischer hervor: „Die Nutzung der Natur sowie die Wahrung des Naturschutzes für Fischer sind durch die Möglichkeit, künftig einen Wetterschutz zu verwenden, gewährleistet.“ Das Kärntner Veranstaltungsgesetz bringe einen Bürokratieabbau mit sich, während mit dem Museumsgesetz das Gedächtnis des Landes gewahrt wird.

„In dieser Woche setzen wir nicht nur Zeichen, sondern Taten für unseren ländlichen Raum, für die Menschen in den Tälern und Regionen. Mit den fünf Gesetzesnovellen sichern wir die Strukturen, die Wirtschaft, das Gewerbe, die Landwirtschaft, das Wohnen und das gesellschaftliche Zusammenleben im ländlichen Raum ab“, betont LR Christian Benger. Land- und Forstwirtschaft, Tourismus und die Familienbetriebe sowie Brauchtum und Tradition sind die Säulen in den Tälern und Regionen. „Jedes Gesetz muss sie schützen, keines darf ein Hindernis für Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft sein“, so Benger weiter. Diesen Spagat habe die Koalition mit den Novellen geschafft.

In Summe beinhalten die Gesetze nun weniger Auflagen, geringere Hürden und weniger Kontrollen. Vor allem das Veranstaltungsgesetz sei Benger ein Anliegen. „Wir haben Erleichterungen und weniger Bürokratie für Vereine und Wirte durgesetzt. Das sehe ich als Grundlage für die Absicherung des Ehrenamtes und des gesellschaftlichen Zusammenlebens vor allem im ländlichen Raum“, erklärt Benger. So habe das alte Gesetz beinhaltet, dass ein Veranstalter eines Festes zu 100 Prozent jegliche Gefahren ausschließen muss. „Das haben wir gelockert, denn das ist realitätsfremd“, nennt Benger ein Beispiel. Auch die Doppelgenehmigungen wurden gestrichen. Vorgaben für eine Veranstaltung, die die Baubehörde, Gewerbebehörde, oder Straßenverkehrsbehörde regelt, sind nicht mehr zusätzlich im Veranstaltungsgesetz geregelt. „Diese Mehrfachbewilligungen waren ein Aufreger und verursachten eine Zettelwirtschaft. Das haben wir aufgeräumt“, so Benger.

Erleichterungen bei Wohnbauförderung und die Möglichkeit, dass Betriebe Tagesmütter einstellen können, würden laut Benger gerade jungen Menschen in Kärnten entgegenkommen. „Eigentum schaffen zu können und die Kinder sicher betreut zu wissen, sind die wichtigsten Voraussetzungen für junge Familien“, hält Benger fest.

„Das neue Wohnbauförderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Kärntner Energiemasterplanes“, freut sich Landesrat Rolf Holub. „Wir legen das Hauptaugenmerk auf die energetische Sanierung von Gebäuden. Im Neubau steht für uns Grünen die Nachhaltigkeit an vorderster Stelle: Erstmals wird die Betrachtung der gesamten Lebenszykluskosten eines Gebäudes verpflichtend. Hinsichtlich Mobilität werden neue Maßstäbe gesetzt, indem Fahrradabstellplätze, Ladestationen für E-Autos und ganzheitliche Mobilitätskonzepte gefördert werden.“

„Die Einführung einer Entschädigungsregelung für Europaschutzgebiete schafft einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen des Naturschutzes und der Grundeigentümer und wird den weiteren Ausweisungsprozess bei Natura 2000 erheblich erleichtern“, berichtet der Grüne Klubobfrau-Stellvertreter Michael Johann. „Mit der Novelle des Kärntner Naturschutzgesetzes stärken wir die Umweltanwaltschaft rechtlich und organisatorisch durch die Einrichtung einer Geschäftsstelle. Wir stellen gesetzlich klar, dass die Verwendung eines Wetterschutzes im Uferbereich für Zwecke der Fischerei nicht unter das Zeltverbot fällt.“

„Mit dem neuen Landesmuseumsgesetz werden Gesetzeslücken geschlossen, das kulturelle und künstlerische Erbe Kärntens nachhaltig bewahrt, gesichert und vermittelt“, sagt Johann und sagt weiter: „Beim Veranstaltungsgesetz steht für uns Grüne die Sicherheit sowie Verwaltungsvereinfachungen im Vordergrund.“ Johann weiter: „Mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz ermöglichen wir der Kärntner Bevölkerung eine bessere Verknüpfbarkeit von Familie und Beruf. Tagesmütter und Tagesväter werden in Zukunft auch in den Räumlichkeiten von Betrieben eingesetzt.“

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Kärnten, Klagenfurt