Zukunftsfonds – FPÖ-Darmann sieht massives Versagen der Kärntner Regierungskoalition!

„Koalition kürzt lieber einer Kärntner Mindestrentnerin die Wohnbeihilfe, als in Neuverhandlungen mit dem Bund zu gehen“ – Koalitionsvertreter verbreiten die Unwahrheit

Klagenfurt (OTS) Nach der heutigen Regierungssitzung kritisierte der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann die Realitätsverweigerung der rot-schwarz-grünen Koalition und die beharrliche Weigerung von Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut, aufgrund der geänderten Geschäftsgrundlage nach den massiven Mehrerlösen aus der Heta-Verwertung in Neuverhandlungen mit den Bund zu gehen. „Die Koalition kürzt lieber einer Kärntner Mindestrentnerin die Wohnbeihilfe, als in Neuverhandlungen mit dem Bund zu gehen, um so den Beitrag Kärntens zu verringern. Es geht hier aber nicht um den gekränkten Stolz Schaunigs, sondern es geht hier um Kärnten“, so Darmann, der die Auflösung des Zukunftsfonds im Eiltempo und ohne Begutachtung einmal mehr als falsch und unnötig bezeichnete.

„Wenn die Koalition und ÖVP-Obmann Benger heute vor Medienvertretern behauptet haben, der Hypo-Untersuchungsausschuss habe die FPÖ als Hauptverantwortliche ausgemacht, sagen sie hier ganz bewusst die Unwahrheit. Vielmehr hat jede Fraktion einen eigenen Endbericht erstellt und alle Fraktionen sehen ein ´Multiorganversagen´. Die Fehlleistungen reichen vom Haftungsbeschluss im Kärntner Landtag durch ALLE Parteien im Jahr 2004, das Versagen der staatlichen Bankenaufsicht, die Verstaatlichung bis hin zu den Jahren nach der Verstaatlichung, wo unter Verantwortung von SPÖ und ÖVP Milliarden Euro Steuergeld zu Lasten der Steuerzahler versenkt wurden“, betonte Darmann, der auch Mitglied im U-Ausschuss war. Es gebe dezidiert keine Erkenntnis, dass Kärnten und schon gar nicht die Freiheitlichen die Hauptverantwortung hätten. Beispielhaft verwies der FPÖ-Chef den Bericht der Grünen, wo man allein schon am Inhaltsverzeichnis sehen könne, dass es ein ´Multiorganversagen´ gab.

Mit ihrem wortgewaltigen Um-Sich-Schlagen und Brandmarken der Freiheitlichen als Schadensverursacher betreibe die Koalition eine bewusste Realitätsverweigerung, wie es sie selten gegeben hat. Es bleibe der Eindruck, die Koalition fühle sich ob der eigenen Unfähigkeit in Bezug auf den Heta-Vergleich im Vorjahr ertappt. Darmann erinnerte daran, dass die FPÖ im Sommer des Vorjahres nicht generell gegen eine Lösung war, sondern eine bessere Lösung mit Einsichtsrechten bei der Heta-Verwertung und einer Besserungsklausel wollte und dies gebetsmühlenartig eingefordert hat. „Weniger als ein Jahr später werden wir in allen Forderungen bestätigt. Jeder Experte wusste letzten Sommer, dass es keine schlechtere Verwertung des Heta-Vermögens als die 6 Milliarden Euro geben kann – nur die Kärntner Regierungskoalition nicht. Noch im Jahr 2016 wurden die 6 Milliarden Euro bereits überschritten und heuer im März waren laut Heta-Generaldirektor Schoenaich-Carolath bereits 7,9 Milliarden Euro vorhanden“, so Darmann.

Schaunig habe aber bewusst auf die Verhandlung einer Besserungsklausel verzichtet und wollte auch keine Einsichtsrechte, obwohl eine „Verschlechterung“ aufgrund der Fakten gar nicht möglich gewesen wäre. Ganz abgesehen davon wäre aber auch deshalb keine Verschlechterung für Kärnten möglich gewesen, da Kärnten ohnehin gemäß Schuldentragungsfähigkeit mit 1,2 Milliarden Euro den maximal möglichen Betrag zahle. Darmann: „Es ist bedauerlich, dass Schaunig auch heute noch beharrlich die Fakten ignoriert und nicht einmal die Angaben des Heta-Generaldirektors über den Zwischenstand von 7,9 Milliarden an Heta-Erlösen zur Kenntnis nehmen will.“

Leider habe die Kärntner Koalition von den Bayern nichts gelernt. Denn diese hätten sich im Gegensatz zu Kärnten bei ihrem Heta-Vergleich eine Besserungsklausel ausbedungen, können nun von den massiven Mehrerlösen profitieren und werden jetzt zumindest 700 Mio. Euro mehr erhalten, erklärte der FPÖ-Obmann. „Aber über die Kärntner Regierungskoalition darf Wien drüberfahren, Kaiser und Schaunig haben sich Wien bedingungslos ausgeliefert! Ich appelliere eindringlich an Kaiser und Schaunig: Bitte kommen sie zur Besinnung, legen sie ihren Stolz ab und gehen sie aufgrund der geänderten Geschäftsgrundlage in Neuverhandlungen mit dem Bund und den anderen Gläubigern – bevor es zum Schaden des Landes und zum Schaden der Kärntnerinnen und Kärntner zu spät ist!“

(Schluss)

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