Zukunftsfonds – FPÖ-Angerer: Kärntner verlieren, während alle anderen kassieren!

Hypo/Heta-Debatten zeigen, dass die rot-grün-schwarze Koalition in Kärnten nicht im Interesse Kärntens handelt

Klagenfurt (OTS) - In der aktuellen Diskussion über die Auflösung des Kärntner Zukunftsfonds zugunsten des Heta-Kredits erklärt heute der stv. Kärntner FPÖ-Obmann und Fraktionsführer im vergangenen Hypo-Untersuchungsausschuss, NAbg. Erwin Angerer, dass die Kärntner Dreierkoalition endlich lernen müsse, Verantwortung zu übernehmen. „Die Manier, in der SPÖ-Klubobmann Seiser in den letzten Tagen gegen unsere Forderung nach mehr Transparenz in der Hypo/Heta Causa vorgegangen ist, entbehrt jeglichen politischen Anstands. Die Freiheitlichen als Brandstifter für das Hypo-Debakel zu bezeichnen, weise ich aufs Schärfste zurück! Wir stehen zu unserer Verantwortung, die wir durch die Haftungsübernahme eingegangen sind, fordern aber auch endgültig ein Bekenntnis aller anderen Parteien, die sich damals ebenfalls für die Haftungsklausel ausgesprochen haben. Kaiser, Rohr, Seiser, Köfer (damals SPÖ), Hueter und Holub – sie alle haben zugestimmt. Jetzt gilt es, dass die Verantwortlichen von SPÖ, ÖVP und Grünen in Kärnten endlich begreifen, dass sie Landespolitiker sind, die gewählt wurden, um die Interessen Kärntens zu vertreten und nicht um als verlängerter Arm der Bundesregierung in Wien zu handeln“, betont Angerer.

„Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat klar gezeigt, dass es sich um ein Multiorganversagen gehandelt hat, wobei die Kardinalsfehler in einer Versagenskette, eingeleitet durch die Verstaatlichungsverhandlungen und das nachfolgende ,Nichthandeln‘ bzw. Verhindern einer Abbaulösung durch die ÖVP-Finanzminister zu finden sind. Vor allem auf Bundesebene betreiben die Regierungsparteien jedoch dreiste Realitätsverweigerung, indem sie die Alleinschuld nach Kärnten abschieben. Kaiser, Schaunig, Benger, Holub und Co unterstützen dieses Kärnten-Bashing auch noch zum Schaden des eigenen Landes! Angesichts dessen, dass laut Finanzabteilungsleiter Horst Felsner (nachzulesen im Protokoll des Hypo-Untersuchungsausschuss) Kärnten bis zur Verstaatlichung bereits über 600 Mio. Euro in die Hypo investiert hat und nun weitere 1,2 Mrd. Euro für den Bundeskredit bereitstellt, stellt sich die Frage, inwiefern sich die verantwortlichen Landesvertreter ihrer politischen Aufgabe zum Schutz Kärntens überhaupt bewusst sind?“, erklärt der stellvertretende FPÖ-Obmann.

Angerer verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Aussage des ehemaligen Finanzministers Spindelegger, der im Ausschuss unter Wahrheitspflicht angegeben hatte, Gespräche mit Kaiser und Finanzreferentin Schaunig geführt zu haben, um Kärnten zu einem Beitrag von ca. 500 Mio. Euro im Sinne eines Generalvergleichs zu bewegen. „Dieses Modell, mit dem sämtliche Hypo-Schulden Kärntens getilgt gewesen wären, haben Kaiser und Schaunig, wie im Protokoll der Befragung von Spindelegger ersichtlich, abgelehnt. Nun sitzen die Kärntnerinnen und Kärntner auf einem Schuldenberg von 1,2 Mrd. Euro, weitere 600 Mio. Euro wurden zudem bereits vor der Verstaatlichung an die Bank geleistet, obwohl Kärnten 2009 nur zu 12 % an der Hypo beteiligt war. Jedem Bürger dürfte klar sein, dass wir es hier mit keiner gerechten Verantwortungsverteilung zu tun haben! Gleichzeitig konnten sich die Bayern, die zu 68 % an der Bank beteiligt waren, nicht nur aus der Verantwortung stehlen, sondern sich mit über 4 Mrd. Euro an der Hypo bzw. an den Steuerzahlern bereichern, ganz nach dem Motto: Bayern kassiert, Kärnten verliert!“, zeigt sich Angerer verärgert und kritisiert, dass mit der Auflösung des Zukunftsfonds sprichwörtlich das Kärntner Tafelsilber verkauft wurde.

„Unsere Kärntner Dreierkoalition muss – ungeachtet parteipolitischer Zugehörigkeit – dem Bund im Sinne unserer Kärntner Bürger auf Augenhöhe begegnen und nach den massiven Mehrerlösen aus der Heta-Verwertung Nachverhandlungen fordern. Ich empfehle, ein wenig über den Parteitellerrand hinauszuschauen und auch die Abschlussberichte der Oppositionsparteien und jenen der Griss-Kommission zu lesen, damit sie endlich verstehen, dass Kärnten nicht die Hauptschuld am Hypo-Desaster trägt und das Land die Unterstützung und nicht das Misstrauen seiner gewählten Vertretern braucht“, betont Angerer.

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