Zivilgesellschaft fordert Politik zum einem konstruktiven Diskurs in Sachen Transparenz auf!

Wien (OTS) – Eine kritische Bilanz des vor fünf Jahren beschlossenen „Transparenzpakets“ zieht eine Allianz zivilgesellschaftlicher Akteure, die die Wirkung des Gesetzespakets untersucht haben: „Echte Transparenz sieht anders aus.“

Die Evaluierung, erstellt vom Politologen Hubert Sickinger, Marion Breitschopf (Meine Abgeordneten), Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) und Florian Skrabal (DOSSIER), zeigt, dass das geltende Regelwerk zahlreiche Schwächen und Schlupflöcher enthält.

In mehreren Fällen können wichtige Gesetzesbestimmungen kaum kontrolliert und durchgesetzt werden. Weitgehende Nachbesserungen sind dringend notwendig, um in demokratiepolitisch wichtigen Bereichen echte Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Konstruktiver Diskurs zum Thema eingefordert

„Diese Evaluierung ist eine Aufforderung an die Politik, sich mit der Zivilgesellschaft an einen Tisch zu setzen und das Thema Transparenz konstruktiv und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren,“ so die beteiligten AutorInnen unisono.

Downloadlinks:

Evaluierung Kurzfassung

Evaluierung Langfassung

Die AutorInnen

Mathias Huter, Forum Informationsfreiheit

Mathias Huter ist Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit (FOI), und engagiert sich für ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information, ein Ende des Amtsgeheimnisses und für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Er ist verantwortlich für die FOI-Initiative Parteispenden.at, die verfügbare Informationen zu den Finanzen der Parteien recherchiert und bürgerfreundlich aufbereitet. Als Consultant hat er an Transparenz-Projekten in der Ukraine und Ost-Timor mitgewirkt. In Tiflis war er von 2009 bis 2014 für die Watchdog-Organisation Transparency International Georgia tätig.

Web: www.foi.at

E-Mail: mathias.huter@informationsfreiheit.at

Hubert Sickinger, Politologe

Hubert Sickinger ist Politikwissenschaftler und Experte für Parteienfinanzierung und Korruption. Der Autor zahlreicher Bücher (zuletzt „Politisches Geld. Parteienfinanzierung und öffentliche Kontrolle in Österreich“) lehrt an der Universität Wien. Er ist Beiratsvorsitzender des Forum Informationsfreiheit und Vizepräsident des Beirats von Transparency International – Austrian Chapter.

Web: www.hubertsickinger.at

E-Mail: hubert.sickinger@univie.ac.at

Florian Skrabal, DOSSIER

Florian Skrabal ist Mitbegründer und Obmann von DOSSIER – Verein für investigativen und Datenjournalismus. Der nicht auf Gewinn gerichtete Verein bezweckt, investigativen und

Datenjournalismus in Österreich zu fördern. Als Chefredakteur leitet Skrabal die journalistischen Agenden von DOSSIER. Er unterrichtet an den Fachhochschulen Wien und Burgenland und ist Vorstandsmitglied des Presseclubs Concordia.

Web: www.dossier.at

E-Mail: florian.skrabal@dossier.at

Marion Breitschopf, „Meine Abgeordneten“

Mag. Marion Breitschopf ist Projektleiterin der Transparenzplattform „Meine Abgeordneten“, einer Initiative von Act.Now und Respekt.net. Unter www.meineabgeordneten.at sind über 400 Dossiers über die wichtigsten politischen RepräsentantInnen Österreichs abrufbar.

Web: www.meineabgeordneten.at

E-Mail: mb@mediaclan.at

Rückfragen & Kontakt:

Marion Breitschopf
mb@mediaclan.at

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Quelle

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