Zinggl/JETZT zu Parteifinanzen: Anzeige des Rechnungshofs gegen ÖVP und SPÖ wichtig

Wien (OTS) „Die Anzeige des Rechnungshofs gegen ÖVP und SPÖ wegen unzulässiger oder zu spät gemeldeter Spenden sowie wegen Überziehung der Wahlkampfkosten ist richtig und wichtig“, meint der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl.

Der Druck auf die drei großen Parteien darf nicht nachlassen, bis dem Rechnungshof volle Einsicht in alle Belege möglich ist. Immerhin garantiert das neue Parteiengesetz, dass die Obergrenze für Wahlkampfausgaben wohl nicht mehr überschritten wird. „Hätte es schon 2017 gegolten, müsste zum Beispiel die ÖVP jetzt neun Millionen Euro Strafe zahlen.“

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Parlamentsklub JETZT
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