Kein Antrag zu Veröffentlichung, auch nicht von Liste Pilz
Wien (OTS) – Nationalratsabgeordneter Andreas Ottenschläger reagierte heute auf die Behauptung von Peter Pilz, wonach Zeugenlisten zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss gegen bisherige Usancen nicht von der Parlamentsdirektion oder durch den Präsidenten des Nationalrates veröffentlicht worden seien. „Die Behauptung von Pilz ist schlicht falsch und das weiß er auch. Eine Ladungsliste ist solange vertraulich, bis der U-Ausschuss eine Veröffentlichung beschließt. Dazu wäre ein Antrag eines der Mitglieder des Ausschusses notwendig gewesen. In der Sitzung am Mittwoch wurde zwar die Ladungsliste einstimmig beschlossen, aber eben kein Antrag auf Veröffentlichung gestellt, auch nicht von der anwesenden Vertreterin der Liste Pilz. Eine Veröffentlichung der Parlamentsdirektion oder des Präsidenten wäre demnach sogar rechtswidrig.“ Zudem entspreche das jetzige Vorgehen der gesetzlichen Norm und sei im Falle des BVT-Ausschusses lediglich abweichend, weil die Namen im Rahmen einer Pressekonferenz der Oppositionsparteien veröffentlicht wurden. Auch hier sei keine Veröffentlichung durch die Parlamentsdirektion oder die Vorsitzende Bures erfolgt, so Ottenschläger.
Der Abgeordnete Pilz habe aufgrund der langen Abwesenheit offenbar die Verfahrensordnung vergessen, so Ottenschläger abschließend.
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