Wien (OTS) – „Anstatt für den Vollzug der Gesetze zu sorgen, will der Innenminister in unsere Verfassung eingreifen, damit er nach seinem Gutdünken Bevölkerungsgruppen auch ohne Tatverdacht einsperren kann“, kritisiert die sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, Alma Zadic, und weiter: „Kickls Aussage, dass hier nicht die Richter an erster Stelle stehen sollten, sondern die Behörden, zeigt deutlich, welches Gedankengut ihn leitet. Am liebsten würde er an den Richtern vorbei selbst entscheiden, wen er einsperrt. Die Kickl’sche Präventivhaft öffnet somit Tür und Tor für Missbrauch und Willkür. Die Entwicklungen zu einem autoritären Unrechtsstaat werden wir mit Sicherheit nicht mittragen“, hält Zadic fest.
„Statt eine Präventivhaft für Asylwerber auf Basis dubioser Gefährdungsprognosen anzukündigen, sollte der Innenminister lieber bestehende Gesetze zum Schutz der Bevölkerung umsetzen und die Behörden mit Ressourcen ausstatten. Vor allem muss Kickl im Fall Dornbirn für Aufklärung sorgen statt mit Boulevardaktionismus sein Versagen zu verschleiern“, fordert Zadic.
„Der Innenminister entwickelt sich immer mehr zu einem Gefährder unseres österreichischen Rechtsstaats und unserer Verfassung. Freiheit ist eines unserer höchsten Güter. Die Geschichte hat uns immer wieder gezeigt, wie wichtig es ist, die Bevölkerung vor autoritären Übergriffen und willkürlichen Freiheitsentzug zu schützen. Das Recht auf persönliche Freiheit ist in Österreich und Europa fest verankert, weil sich Geschichte nicht wiederholen darf“, meint die sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.
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