Zadic zu Massenquartiere: integrationspolitischer Super-Gau

Liste Pilz: Ausgangssperre grundrechtswidrig

Wien (OTS) – „Die Idee der geplanten Massenquartiere ist ein integrationspolitischer Super-Gau. Gerade für Schutzbedürftige, wie etwa Frauen und Kinder, aber auch für Menschen mit traumatischen Erfahrungen, ist eine Unterbringung in Massenunterkünften fatal“, sagt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin der Liste Pilz. „Die schwarz-blaue Regierung will mutwillig ein über weite Teile gut funktionierendes Konzept abschaffen. Zum Schaden von uns allen. Diese Maßnahme richtet sich nicht nur gegen AsylwerberInnen, sondern auch gegen die vielen Österreicherinnen und Österreicher, die Zeit und Energie in die Integration der Geflüchteten investieren. Die neue Regierung macht deutlich, was sie von dieser Art von zivilgesellschaftlichem Engagement hält – nämlich nichts.“ 

Vizekanzler Strache hat sich für eine Abschaffung der privaten Wohnunterkünfte für Asylwerbende ausgesprochen. Er sprach in diesem Zusammenhang davon Asylwerber in Massenquartieren unterzubringen.  Österreichweit würde diese Maßnahme rund 22.000 Asylwerbende betreffen, die aktuell in privaten Unterkünften untergebracht sind. Darüber hinaus wäre eine Unterbringung in Massenquartieren auch eine Verschwendung von Steuergeldern. Diese ist nämlich um ein vielfaches teurer als die Unterbringung in privaten Unterkünften.

Strache kann sich darüber hinaus auch eine Ausgangssperre für AsylwerberInnen vorstellen. „Dieser Vorschlag ist grundrechtswidrig“, meint Zadic und weiter: „Hier werden Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt und ohne Anlass wie Verbrecher behandelt. Das widerspricht klar der Linie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie dem Verfassungsgerichtshof. Die Liste Pilz wird nicht zulassen, dass die ÖVP-FPÖ Bundesregierung unsere Grundrechte mit Füßen tritt.“

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