Zadic: „Umgang von FPÖ-Innenminister Kickl mit hochsensiblen Daten ist höchst bedenklich“

Liste Pilz fordert unabhängige Kommission zu Datensicherheit und Datenschutz im Innenministerium

Wien (OTS) – „Wenn die Vorwürfe im ‚Profil‘ stimmen, ist der Umgang des Innenministeriums mit hochsensiblen Daten eine unfassbare Unverantwortlichkeit. So soll es in vielen Dienststellen üblich sein, dass Telefonüberwachungen von Hilfskräften auf Werkvertragsbasis durchgeführt werden. Die befristeten Hilfskräfte sind weder gerichtlich beeidete Dolmetscher noch Vertragsbedienstete und unterliegen daher unter anderem auch nicht der Amtsverschwiegenheit. Oft sitze nicht einmal ein Beamter dabei. Diese Amtshandlungen greifen tief in die Persönlichkeitsrechte ein, daher muss ein höchstsensibler Umgang mit diesen Daten gewährleistet werden“, sagt die sicherheitspolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic.  

FPÖ-Innenminister Kickl versucht gerade sein Überwachungspaket im Eiltempo durch das Parlament zu peitschen. Darin fordert Kickl eine massive Ausweitung der staatlichen Überwachungsbefugnisse und –methoden. So soll etwa eine zentralisierte, massenhafte Videoüberwachung eingeführt werden. Zudem wird man genau wissen, wer welche Strecke auf der Autobahn gefahren ist. Mit dem Bundestrojaner bekommt das Innenministerium Zugriff auf allerlei Daten auch von unbeteiligten Dritten.

„Dabei wird unweigerlich eine Unmenge sensibler und privater Daten von völlig unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern gesammelt. Völlig unklar ist noch, wer Zugang zu diesen Daten bekommt. Unbeeidete befristete Hilfskräfte auf Werkvertragsbasis? Hoffentlich nicht“, meint Zadic und weiter: „Diese Vorwürfe müssen restlos aufgeklärt werden. Dazu benötigt es eine unabhängige Kommission, die Datensicherheit und Datenschutz umfassend prüft und Missstände abstellt. Diese sollte sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft, Fachexpertinnen und -experten und den Parlamentsfraktionen zusammensetzen“, fordert Zadic.

„Wir haben zudem die Evaluierung sämtlicher Überwachungsbefugnisse und –methoden im Parlament gefordert. Das sind die Schwerpunkte die der Innenminister setzen müsste, wenn er von sicherheitspolitischer Verantwortung spricht“, verweist Zadic auf den am 28.2.2018 im Nationalrat eingebrachten Entschließungsantrag „Nein zum ÖVP/FPÖ-Überwachungspaket“. 

„Der Innenminister sollte daher erstmals die Datensicherheit und -schutz sicherstellen, bevor er daran denkt, noch tiefer in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen. Notwendig sind unter anderem weitreichend rechtliche und technische Garantien im Bereich Datensicherheit und beim Schutz unserer verfassungsrechtlichen Grund- und Freiheitsrechte“, hält Zadic fest.

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