Innenminister geht auf Tauchstation und entzieht sich seiner Verantwortung
Korrektur zu OTS_20180925_OTS0159
Wien (OTS) – „Es zeigt sich wieder einmal, dass der Innenminister nicht verstanden hat, was Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit bedeuten. Nun schiebt er die für ihn unangenehme Causa auch noch auf seine MitarbeiterInnen. Anstatt sich der politischen Verantwortung zu stellen, schickt er eine Vertretung zur morgigen Parlamentssitzung“, kritisiert Alma Zadic, Sprecherin für Innere Sicherheit der Liste Pilz.
„Nach dem Angriff auf das BVT ist der Angriff auf die Pressefreiheit der zweite zwingende Rücktrittsgrund für den Innenminister. Dass er vor der morgigen Parlamentsdebatte politisch auf der Flucht ist, ändert nichts daran: wir bringen den Misstrauensantrag ein“, ergänzt Peter Pilz.
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