younion-Kattnig/SPÖ-Graswander-Hainz: JEFTA ist nicht unterschriftsreif

EU-Japan-Handelsdeal versagt bei Schutz von Umwelt und Arbeitnehmern

Wien (OTS/SK) – JEFTA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, wird beim morgigen EU-Japan-Gipfel in Tokio feierlich unterzeichnet. „Das ist kein guter Tag für uns normale BürgerInnen“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft und begründet: „Mit JEFTA steigt der Druck auf unsere Daseinsvorsorge, insbesondere durch Liberalisierungsverpflichtungen etwa bei der Wasserversorgung. Wir lehnen Privatsierungen öffentlicher Güter ab und wollen uns auf unsere hohen europäischen Lebensmittelstandards verlassen können. Auch intransparente Gremien sind strikt abzulehnen. Die Fehler, die bei CETA gemacht wurden, werden leider wiederholt.“ ****

Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament, schließt sich an: „Qualität muss bei Handelsabkommen vor Geschwindigkeit gehen. Auch wenn JEFTA ohne Schiedsgerichte auskommt, steht für uns SozialdemokratInnen fest, dass das Japan-Abkommen über die Standards von CETA hinausgehen muss. Seit Jahren debattieren wir, wie man die Rechte von Investoren ausreichend schützen kann, aber wenn Arbeiter ausgebeutet und die Umwelt verschmutzt werden, droht im schlimmsten Fall nicht mehr als eine Ermahnung. Denn Sanktionen sucht man bei solchen Verstößen auch in JEFTA vergeblich.“

„Wir brauchen endlich Abkommen, die hohe soziale Standards globalisieren und die ArbeitnehmerInnen und die Umwelt schützen. Minimalforderungen für alle EU-Handelsabkommen sind die Ratifizierung aller ILO-Kernarbeitsnormen und durchsetzbare Sanktionen im Nachhaltigkeitskapitel. JEFTA ist also lange noch nicht unterschriftsreif. So kann das Ziel vom Handel für alle auf keinen Fall erreicht werden“, so Kattnig und Graswander-Hainz abschließend. (Schluss) sc/mp

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