younion-Forderung an die Politik: Fürsorgepflicht für Gemeindebedienstete ernst nehmen!

Existenz von MitarbeiterInnen durch Klagswelle bedroht

Wien (OTS/ÖGB) – In Österreich kommt es vermehrt zu Fällen, in denen Gemeindebedienstete von der verantwortlichen Politik rechtlich und finanziell im Stich gelassen werden. Gerichtsurteile wie im Fall der Wahlkarten bei der vergangenen Bundespräsidentenwahl, aber auch bei Bauverfahren, Finanz- und Vergabeverfahren zeigen, dass die Politik zunehmend die Verantwortung auf Beschäftigte abwälzt. Auch die Verurteilung im Fall einer Kindergartenpädagogin in Graz zu Schadenersatz wegen angeblicher Verletzung ihrer Aufsichtspflicht ist nur ein Beispiel von vielen.

younion _ Die Daseinsgewerkschaft fordert in einer Resolution des Bundesvorstandes die Politik dazu auf, ihre Fürsorgepflicht ernst zu nehmen.

younion-Vorsitzender Christian Meidlinger: „Viele KollegInnen fühlen sich der Klagswut von BürgerInnen ungeschützt ausgeliefert. Sie leisten so viel mehr, als sie müssten. Nun fragen sie sich, ob sich ihr Engagement noch lohnt. Durch die Untätigkeit der Politik droht der gesamte Gemeindedienst handlungsunfähig zu werden.“

Es kann nicht sein, dass ArbeitnehmerInnen vor jeder Entscheidung oder im Fall einer Weisung zunächst ein Rechtsgutachten einholen müssen, um abgesichert zu sein. Der derzeitige Zustand bedroht Beschäftigte und deren Familien im Schadensfall in ihrer Existenz. Besonders betroffen sind unter anderem die ArbeitnehmerInnen in den Gesundheitsberufen.

younion-Rechtsexperte Michael Rovina: „Die  Fürsorgepflicht der Dienstgeber ist unter anderem im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) in Paragraf 1157 als allgemeine Anordnung festgeschrieben. Diese Regelung ist bereits seit hundert Jahren in Kraft und stellt unmissverständlich klar, dass Dienstgeber die Arbeitsbedingungen so zu regeln haben, dass die Gesundheit und die Person des Dienstnehmers geschützt werden. Selbstverständlich gelten diese Grundsätze auch im Öffentlichen Dienst, aufgrund der exponierten Stellung wohl sogar verstärkt.“

younion-Vorsitzender Christian Meidlinger abschließend: „Für unsere Mitglieder bieten wir umfangreichen Versicherungsschutz. Aber wir sorgen uns um alle KollegInnen. Wir erwarten von den Dienstgebern, dass sie ihre MitarbeiterInnen schützen.“

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