WWF: Das Klima „schreit“, die Regierung bleibt stumm

Wien, 8. August 2017. (OTS) -

Gewaltiger Bauchfleck der scheidenden Bundesregierung in Sachen Klimapolitik – die neue Regierung muss exakten Fahrplan für den Klimaschutz erarbeiten – WWF formuliert zehn Mindestanforderungen für effizienten Schutz des Klimas

Viel heiße Luft und keine Ergebnisse, das bleibt von der scheidenden Bundesregierung, wenn es um den Klimaschutz geht. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind hinlänglich bekannt und die steigenden Schäden durch Klimaextreme nicht zu übersehen – und dennoch kam es zu keiner wirksamen Klimapolitik durch die Regierung. „Sowohl der Umwelt- als auch der Wirtschaftsminister haben in dieser Legislaturperiode gezeigt, wie man Klimapolitik so richtig verheizen kann“, so Karl Schellmann, Klimaschutzsprecher beim WWF Österreich.

Überschwemmungen, Gletscherschmelze, Waldbrände und auch Ernteschäden in Millionenhöhe hatten leider keine brauchbare Klimapolitik durch die Bundesregierung zur Folge. „Und auch die extremen Wetterextreme in diesem Jahr gehen anscheinend wirkungslos am Umweltminister und am Wirtschaftsminister vorbei und verpuffen im politischen Vakuum des Wahlkampfes“, so Schellmann. Die Mahnungen der Klimawissenschaft bleiben seit Jahren ungehört, selbst eine Klima-Enquete im Parlament und eine 1000-seitige Zusammenfassung der heimischen Forschungsergebnisse führten zu keiner realen Klimapolitik.

„Auch die Tatsache, dass aus Österreich jährlich bis zu 15 Milliarden Euro für Kohle, Öl und Gas in Länder wie Russland, Kasachstan, Libyen und Nigeria abfließen, schreckt den Wirtschaftsminister nicht im Ansatz“, so Schellmann. Beim Versuch, eine „Energie- und Klimastrategie“ zu entwickeln, scheiterte die Regierung ebenfalls kläglich. Anstatt einen zukunftsfähigen Gestaltungsplan zu starten, wurden unzählige Arbeitsstunden im Rahmen eines ziellosen Konsultationsprozesses verbraten. „Von keinem einzigen Spitzenpolitiker gab es eine wirklich engagierte Initiative. Konkrete Zielsetzungen wurden von der Sozialpartnerschaft torpediert und mit dem Tag der Neuwahlansage verschwand die Strategiearbeit – mit dem gesamten Klima-Thema – in den ministeriellen Schubladen“, kritisiert Schellmann.

Für den WWF hat die Bundesregierung im Bereich Klimaschutz völlig versagt. Eine neue Regierung muss nun endlich handeln. Ein exakter Fahrplan für den Klimaschutz sieht der WWF hier als absolutes Muss für die neue Regierung.

Die zehn WWF-Mindestanforderungen an einen solchen Klimaschutzplan im Überblick:

  • Ambitionierte Zielvorgaben durch die Bundesregierung und klare Kommunikation dazu.
  • Energieverbrauch gegenüber dem derzeitigen Stand bis 2030 um 30 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent senken.
  • Thermische Sanierungsvereinbarung mit den Bundesländern und dafür Zweckbindung von mindestens 80 Prozent der Wohnbauförderungsgelder.
  • Umfassende Neuausrichtung der Be- und Entlastungswirkung des Steuer- und Abgabensystems zur Unterstützung dieser Ziele; Einführung eines wirksamen, stetig steigenden, CO2-Preises sowie Einstellung aller umweltschädlichen Subventionen.
  • Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ziel einer Vollversorgung mit erneuerbarem Strom bis 2030 und des gesamten Energieverbrauchs bis 2050 unter Einhaltung von Naturschutzkriterien.
  • Ausstiegsplan für fossil betriebene Fahrzeuge; keine Neuzulassungen von Benzin und Diesel-Pkw ab 2025.
  • Einstiegsplan für gehen, radfahren, öffentliche Verkehrsmittel, Elektromobilität und eine verkehrssparende Raumplanung.
  • Umladeplan zur verstärkten Güterbeförderung auf der Schiene, insbesondere bei grenzüberschreitenden Lieferungen.
  • Modernisierungsplan für die Industrie, der helfen soll, die Potenziale für Energieeinsparungen, die Umstellung auf erneuerbare Energien und Produktentwicklung innovativ zu erschließen.
  • Politik und Verwaltung müssen Vorbild sein: Öffentliche Gebäude dämmen, Ökostrom beziehen, ausschließlicher Einsatz von Elektro-Dienstfahrzeugen, Beschaffungswesen auf der Basis von höchsten Umweltstandards.  

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Gerhard Auer, WWF Pressesprecher, 0676 83488231, gerhard.auer@wwf.at
Karl Schellmann, WWF Leitung Klimaschutz & Energie, 0676 83488249, karl.schellmann@wwf.at



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