Drohende Aufweichung von EU-Naturschutzvorgaben muss verhindert werden – LH-Wunsch ohne Rückhalt der Bevölkerung – Auch aktuelle Koalitionsverhandler gefordert
Wir müssen das heimische Naturerbe bewahren anstatt es weiter zu schwächen. Daher ist es völlig inakzeptabel, dass sich die Bundesländer vor ihren Verpflichtungen drücken wollen. Das ist Arbeitsverweigerung auf Kosten von Natur und Umwelt
Christoph Walder, WWF
Wien/Feldkirch (OTS) – Anlässlich der aktuellen Beschlüsse der Landeshauptleute-Konferenz bekräftigt der WWF Österreich seine Kritik an der geforderten Aufweichung von europäischen Natur- und Umweltschutz-Vorgaben. „Wir müssen das heimische Naturerbe bewahren anstatt es weiter zu schwächen. Daher ist es völlig inakzeptabel, dass sich die Bundesländer vor ihren Verpflichtungen drücken wollen. Das ist Arbeitsverweigerung auf Kosten von Natur und Umwelt“
, kritisiert Christoph Walder, Bereichsleiter Naturschutz beim WWF, das EU-Positionspapier der Länder.
Besonders kritisch sieht Walder die Weigerung der Landeshauptleute, noch fehlende Natura-2000-Gebiete nachzunominieren. „Die Bundesregierung darf jetzt dem Druck der Länder nicht nachgeben und muss alles dafür tun, dass Österreich vom Nachzügler zum Vorreiter wird. Ansonsten drohen neben Umweltschäden auch Strafzahlungen in Millionenhöhe“, warnt Walder vor den Folgen von EU-Vertragsverletzungsverfahren.
Schon jetzt ist Österreich bei der Umsetzung der EU-Vorgaben säumig, wie gerade die vielen fehlenden Natura-2000-Gebiete zeigen. Ebenso großen Handlungsbedarf sieht der WWF beim Gewässerschutz. „Demnächst werden auch die ÖVP-FPÖ-Koalitionsverhandler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache Farbe bekennen müssen, ob ihnen Natur- und Umweltschutz ein Anliegen ist. Das wird auch eine Nagelprobe für den neuen Stil sein“, so Walder.
Indes stellen sich auch die Österreicher gegen das Schrebergarten-Denken der Länder. Laut einer Spezialauswertung des jüngsten Eurobarometers halten mehr als zwei Drittel der Bevölkerung „das EU-Umweltrecht für notwendig, um die Umwelt in unserem Land zu schützen“. Konkret stimmen dieser Aussage insgesamt 66 Prozent der befragten Österreicher voll und ganz bzw. eher zu. In der ganzen EU sind es mit 80 Prozent sogar noch mehr.
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