Wien (OTS/SPW-K) – „Ja, es stimmt. Wir haben immer gesagt, wenn eine Reform der Stadtverfassung kommt, sollte diese umfassend sein. Da war aber nicht klar, wie schnell eine von ÖVP und FPÖ monatelang angekündigte U-Kommission kommt. Daher haben wir uns zu einem Initiativantrag entschlossen, der sicherstellt, dass alle im Wiener Landtag vertretenen Fraktionen teilnehmen können. Das ist uns sehr wichtig“, betonte der Wiener SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch.
Oxonitsch räumte auch ein, dass eine umfassende Reform längere Zeit in Anspruch nimmt. Schließlich seien noch zahlreiche offene Punkte nicht ausführlich diskutiert worden. In der Frage nach Zeugen oder der Frage nach zusätzlicher Finanzierung für Klubs beispielsweise, war man sich noch nicht einig. „Alles was wir mit dem aktuellen Antrag sicherstellen wollen, ist, dass auch Neos künftig bei U-Kommissionen mit on board sein dürfen“, so der SPÖ-Klubobmann.
Zwtl.: „Wo war Ihr Antrag?“=
Interessant fand Oxonitsch aber die Vorgehensweise der ÖVP betreffend der groß angekündigten Beantragung einer U-Kommission zum Krankenhaus Nord: „In diversen Aussendungen vom 28. Februar, 1. März, 7. März und 9. März sprechen Sie jeweils davon, dass ein Antrag am Tisch liegen soll. Sie fordern uns auf zuzustimmen, beizutreten usw. Den Antrag haben wir aber bis heute nicht zu Gesicht bekommen.“
„Nur weil Rot-Grün nun den Antrag eingebracht hat, heißt das nicht, dass die Regierung den Vorsitz führt. Es wird ein unabhängiger Jurist oder eine unabhängige Juristin den Vorsitz führen. So, wie sich das auch in der Vergangenheit bewährt hat und immer außer Streit stand“, schloss Oxonitsch.
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