Wölbitsch/Korosec/Hungerländer: U-Kommission zu KH Nord – Jetzt!

Milliardengrab KH Nord ist ein rot-grüner Mega-Skandal – Parlamentarische Kontrolle muss in Gang gesetzt werden

Wien (OTS) – „Vor ziemlich genau einem Jahr hat unser Landesparteiobmann Gernot Blümel eine Skandalbilanz über 365 Tage Rot-Grün II gezogen. Und angesichts dessen haben wir bereits vor einem Jahr schon gesagt, dass die Zeit für die erste Untersuchungskommission längst angebrochen ist“, so ÖVP Wien Landesgeschäftsführer Markus Wölbitsch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitssprecherin Gemeinderätin Ingrid Korosec und Gemeinderätin Caroline Hungerländer.

Die ÖVP Wien habe klargemacht für welche Untersuchungskommissionen zu welchen Themen sie zur unmittelbaren Umsetzung zur Verfügung stehe. Bei einer Online-Abstimmung, bei der die Wienerinnen und Wiener entscheiden konnten, war schon damals klar: Ganz oben steht das Krankenhaus Nord. „40 Prozent haben sich dafür ausgesprochen, dass dieser Skandal der erste ist, der im Rahmen einer U-Kommission untersucht und aufgeklärt wird. Leider haben sich die anderen Oppositionsparteien auf Lippenbekenntnisse beschränkt. Bis heute fehlt uns dafür jedes Verständnis. Die FPÖ hatte angekündigt, „der Stachel im faulen Fleisch“ der rot-grünen Rathauskoalition sein zu wollen und Untersuchungskommissionen angekündigt. Jedoch passiert ist nichts. Es blieb lediglich bei formlosen Ankündigungen und ein plötzliches Abwarten auf einen RH-Bericht. Wir haben daher einen fertigen Antrag auf Einsetzung einer U-Kommission und auch einen konkreten Zeitplan erarbeitet. Die parlamentarische Kontrolle muss endlich in Gang gesetzt werden“, so Wölbitsch weiter.

„Eines sei jetzt schon klar und in den Medienberichten zum RH-Rohbericht schon jetzt nachzulesen: Das Krankenhaus muss bereits jetzt schon wieder umgebaut werden, damit es den Anforderungen unserer Zeit entspricht“, so Gesundheitssprecherin Korosec, die darauf verweist, das Projekt Krankenhaus Nord bereits 12 Jahre begleiten zu „dürfen“. Die Projektkosten des Krankenhauses Nord werden von 500 Mio. Euro auf 1,5 Milliarden Euro ansteigen. Und der geplante Vollbetrieb wurde von ursprünglich 2011 auf 2019 hinausgeschoben. „Nach wie vor hat niemand für dieses Planungs- und Managementdesaster sowie den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeld die Verantwortung übernommen. Wir fordern Klarheit und Wahrheit beim Krankenhaus Nord und deshalb eine Untersuchungskommission, die Licht ins Dunkel bringt“, so Korosec.

„Ich bin zwar relativ frisch im Gemeinderat, lebe jedoch schon lange genug in Wien, um eines mit Sicherheit zu wissen: Die Stadt Wien ist ein völlig ungeeigneter Bauherr und sollte das einfach jenen überlassen, die es können“, so Gemeinderätin Caroline Hungerländer. Dafür gebe es auch abseits des Krankenhaus Nord eindrucksvolle Beispiele, wie etwa das Millionendesaster rund um die Sanierung der Zentralfeuerwache, Um-und Ausbau der Albert-Schultz-Halle, den Prater-Vorplatz oder die Sanierung des Stadthallenbads. „Das alles ist aber nichts im Gegensatz zum Krankenhaus Nord. Denn diese Dimension ist einzigartig in der gesamten Republik und müsste eigentlich zu viel mehr Aufschrei führen. Denn das ist der Gipfel an Steuergeldverschwendung und Dilettantismus“, so Hungerländer. Ein Bett im Krankenhaus Nord kostet in der Errichtung mittlerweile mehr als dreimal so viel (2 Mio. Euro) wie vergleichbare Krankenhausbetten in Deutschland (Schwarzwald-Baar-Klinikum Baden-Württemberg: 351.000 Euro) oder Österreich (LKH Klagenfurt: 522.000 Euro).

Es sei daher höchste Zeit, dass dieses Projekt endlich aufgeklärt werde. Neben den Oppositionsparteien seien selbstverständlich auch die Regierungsfraktionen eingeladen, hier zuzustimmen. Denn alle Parteien sollten Interesse an Aufklärung haben.

Fristen und Fahrplan

– Ein Antrag für die Einsetzung einer Untersuchungskommission muss 7 Werktage vor einer Gemeinderatssitzung bei der Magistratsdirektion eingebracht werden

– Binnen 7 Tagen nach dem Gemeinderat hat die Bestellung der Vorsitzenden zu erfolgen

– Binnen weiterer 14 Tage haben die Personen Zeit, die Annahme der Bestellung zu erklären

– Binnen weiterer 14 Tage muss der Vorsitzende zur konstituierenden Sitzung einladen

– Von der Antragseinbringung bis zur konstituierenden Sitzung kann die U-Kommission im kürzesten Fall innerhalb von 17 Tage bis zum längsten Fall innerhalb von max. 45 Tage starten

Wenn in der kommenden Gemeinderatssitzung mit der Einhaltung aller Fristen die Einsetzung der U-Kommission beschlossen werden würde, dann muss diese spätestens mit 19. Jänner 2018 starten.

„Wir werden den Einsetzungsantrag übermitteln und hoffen auf breite Zustimmung. Denn es ist höchste Zeit das Richtige zu tun. Gerade in Wien“, so Wölbitsch abschließend.

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