Wölbitsch/Taborsky: SPÖ sieht keinen Reformbedarf bei U-Kommission

Nicht-Reform der U-Kommission ist großer Hemmschuh für umfassende Aufklärung

Wien (OTS) „Der mangelnde Wille zur Aufklärung bei der Wiener SPÖ manifestiert sich immer mehr“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Gemeinderat Hannes Taborsky angesichts der heutigen Fragestunde zum Thema U-Kommission.

So sei heute der verantwortliche Stadtrat Czernohorszky mit der aktuellen rechtlichen Ausgestaltung der U-Kommission und der damit verbundenen mangelnden Aktenlieferungen konfrontiert worden. Dieser verwies aber lediglich darauf, dass man die aktuelle Untersuchungskommission abwarten werde und erst danach darüber diskutieren werde. „Klar ist aber. Der Nachholbedarf ist aber bereits jetzt mehr als evident. Offensichtlich will die SPÖ dies wieder einmal auf die lange Bank schieben“, so die beiden weiter.

So zeige sich vor allem bei der von der Opposition angestrengten Lieferung der analogen und digitalen Kommunikation der Verantwortlichen, dass sich der Magistrat auf eine formaljuristische Position zurückziehe. „Während im Bund derartige Lieferungen aufgrund einer modernen Verfahrensordnung möglich sind, ist man in Wien aufgrund der von Rot und Pink zu verantwortenden Nicht-Reform wieder einmal hinterher“, so die beiden weiter und abschließend: „Faktum ist, dass die mangelnde Reform der U-Kommission einen großen Hemmschuh für die umfassende Aufklärung der aktuellen Causa der Wien Energie sowie aller möglichen weiteren Fälle darstellt. SPÖ und Neos sind dringend aufgefordert hier endlich für die nötigen Schritte zu sorgen.“

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Die Wiener Volkspartei
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Leitung – Strategische Kommunikation
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