Wölbitsch: Steigende Betriebskosten sind Rot-Grüne Schikane

Gebühren für Wasser- und Müllentsorgung über Inflationsrate gestiegen –Abschaffung des Valorisierungsgesetzes gefordert

Wien (OTS) - „Die Betriebskosten in Wien sind abermals wieder angestiegen, das ist reine Schikane und eine absolute Fehlpolitik von Rot-Grün. Sowohl die Erhöhung der Wassergebühren als auch jene der Müllentsorgung kommt von Rot-Grün, beide Erhöhungen liegen über der Inflationsrate. Das zeigt einmal mehr, wie fahrlässig die Stadtregierung mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger umgeht“, so ÖVP Wien Stadtrat Markus Wölbitsch und weiter: „Fakt ist: Unter Rot-Grün hat Wien Milliarden Euro an Überschüssen bei Müll und Abwasser lukriert. Alleine 2017 waren es über 186 Millionen Euro, die sich die Stadt Wien als Körberlgeld dazuverdient hat. Wir fordern Bürgermeister Ludwig auf, das Valorisierungsgesetz endlich abzuschaffen. Solange derartige Überschüsse in Höhe von hunderten Millionen Euro in den genannten Gebührenhaushalten eingestreift werden, hat dieses Abzocke-Gesetz keine Berechtigung.“

Auf die gesamte Regierungsperiode von Rot-Grün seit 2010 liegt der Überschuss an Gebühren bei 1,01 Milliarden Euro. „Die Stadt Wien muss angesichts dessen endlich Einsparungspotenziale orten und heben. Die angekündigte `Verwaltungsreform´ kommt um Jahre zu spät, hier muss dringend gehandelt werden. Das zu viel eingehobene Geld ist den Wiener Steuerzahlern zurückzugeben – am besten in Form einer Senkung der Gebühren“, so Wölbitsch abschließend.

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Leitung Kommunikation
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