Skandal im Landtag rund um Anträge zur U-Kommission – Schwarzer Tag für Demokratie und bitterer Vorgeschmack auf Ära Ludwig – Opposition verlässt Sitzungssaal
Wien (OTS) - „Die Ludwig-SPÖ verhindert echte Aufklärung beim Skandalprojekt Krankenhaus Nord. Unsere Anträge zur Reform der U-Kommission wurden im Landtag nicht zugelassen. Damit versucht Rot-Grün die Opposition weiter zu beschneiden“, kritisiert Stadtrat Markus Wölbitsch vehement die Vorsitzführung von Landtagspräsident Kopietz und die rot-grüne Blockadepolitik.
Der Skandal in der heutigen Landtagssitzung ist ein „schwarzer Tag für die Demokratie und ein bitterer Vorgeschmack auf die Ära Ludwig“, so der ÖVP-Stadtrat: „Wenn es nach Rot-Grün geht, darf die Opposition keine Anträge zur Reform der Untersuchungskommission einbringen. Rot-Grün setzt die Schmalspurvariante einer U-Kommission ein und verhindert gleichzeitig Minderheitenrechte. Damit zimmert sich die Regierung eine Kommission nach eigenen Spielregeln. Das hat mit Kontrolle und Aufklärung nichts zu tun, sondern zeigt die Arroganz und Abgehobenheit der rot-grünen Mehrheit!“
Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und NEOS sind aus dem Landtag ausgezogen.
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