Wölbitsch: Peter Hacker prolongiert die Reformverweigerung des SPÖ-Systems

Reformverweigerung gehört seit Jahrzehnten zur DNA des SPÖ-Systems – Ludwig und Hacker müssen Neuaufstellung der Mindestsicherung umsetzen

Wien (OTS) – „Während Bürgermeister Ludwig vorsichtig positiv auf die Neuregelung der Mindestsicherung durch die Bundesregierung reagiert, hat sein Sozialstadtrat Hacker bereits zahlreiche Ausreden parat, warum es nicht gehen soll. Damit beweist Hacker einmal mehr: er prolongiert die Reformverweigerung des SPÖ-Systems“, so Stadtrat Markus Wölbitsch zu den heutigen Interviews des Gesundheits- und Sozialstadtrates. „Hacker war, ist und bleibt damit Teil jenes Systems, das für zahlreiche Missstände in der Stadt verantwortlich ist. Reformverweigerung gehört seit Jahrzehnten zur DNA des SPÖ-Systems und ist damit für den riesigen Reformstau in Stadt und Land verantwortlich.“

Rot-Grün hat seit 2010 die Zahl der Mindestsicherungsbezieher und die Schulden der Stadt verdoppelt. Trotzdem stelle Hacker in einem heutigen Interview in Abrede, dass Wien bei der Mindestsicherung wie ein „offenes Scheunentor“ agiert habe. Deshalb sei dem neuen Sozialstadtrat der Rechnungshofbericht zur Mindestsicherung dringend ans Herz gelegt. Dort werde genauestens dokumentiert, dass Wien unter Rot-Grün bei der Mindestsicherung sehr wohl wie ein „offenes Scheunentor“ agiert hat. So wurde Mindestsicherung für Kinder beantragt und ausbezahlt, die gar nicht existierten und Dokumente nie überprüft. „Die Mindestsicherung in Wien ist unter Rot-Grün zu einem arbeitslosen Einkommen verkommen. Das muss schleunigst geändert werden“, so Wölbitsch und weiter: „Ludwig und Hacker sind gefordert, die Neuaufstellung der Mindestsicherung durch die Bundesregierung unterstützend mitzutragen und umzusetzen.“

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