Rot-Grün ignoriert dringende Probleme – Ludwig bleibt bei vagen Ankündigungen
Wien (OTS) – „Unsere Stadt braucht einen Neustart. Keines der dringenden Probleme wurde heuer von Rot-Grün angegangen – egal ob es um die Mindestsicherung, den Arbeitsmarkt, den Bildungsbereich oder die Verkehrsinfrastruktur geht. Während die Bundesregierung unter Sebastian Kurz wichtige Reformen für Österreich umsetzt, belässt es Michael Ludwig bei vagen Ankündigungen“, so Stadtrat Markus Wölbitsch und Klubobfrau Elisabeth Olischar zu aktuellen Aussagen des Bürgermeisters.
Rot-Grün habe es das ganze Jahr nicht in den Arbeitsmodus geschafft. „Wenn Bürgermeister Ludwig seine Regierung im neuen Jahr nicht auf Kurs bringt, dann soll er den Weg für Neuwahlen freigeben!“, so der ÖVP-Stadtrat. „Wer oder was hindert Rot-Grün daran, endlich den dringend benötigen Wohnraum für die Wienerinnen und Wiener zur Verfügung zu stellen?“ Dass der Wien-Bonus ausgeweitet werden soll, wurde vom Bürgermeister bereits mehrfach angekündigt und der Standort für den neuen internationalen Busterminal hätte auch noch in diesem Jahr fixiert werden sollen. „Die SPÖ Wien ist stark bei Ankündigungen, aber schwach bei der Umsetzung.“
„Konkrete Vorschläge der ÖVP Wien, die unsere Stadt weiterbringen, wie Gehaltschecks zur Erhöhung der sozialen Treffsicherheit im Gemeindebau oder Tourismuszonen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Senkung der Arbeitslosigkeit werden von Michael Ludwig abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben. Steht die SPÖ Wien einmal auf der richtigen Seite, wie beim Lobau-Tunnel, dann bremst der grüne Koalitionspartner“, so Olischar weiter.
Wölbitsch und Olischar abschließend: „Nach den erneut vagen Ankündigungen des Bürgermeisters haben wir wenig Hoffnung, dass Rot-Grün im neuen Jahr 2019 in den Arbeitsmodus kommt. Wien braucht einen Neustart und endlich eine handlungsfähige und -willige Stadtregierung.“
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