Folgt SPÖ Wien dem Doskozil-Realitätskurs oder der Rendi-Sozialromantik? – VP-Anträge zu Sicherungshaft, Kopftuchverbot, Wahlrecht und Kreuz in der Klasse
Wien (OTS) – „Das Wahlergebnis im Burgenland war vor allem ein Denkzettel für die Wiener SPÖ. Denn es bedeutet eine klare Absage an die Realitätsverweigerung und undifferenzierte Willkommenskultur der SPÖ in Wien“, so Stadtrat Markus Wölbitsch im Vorfeld der heutigen Gemeinderatssitzung. Bisher habe es Bürgermeister Michael Ludwig immer allen Recht machen wollen. „Er hat ein bisschen nach links und ein bisschen nach rechts geblinkt. Aber das geht nicht nur im Straßenverkehr massiv ins Auge. Ludwig muss sich entscheiden zwischen dem Doskozil-Realitätskurs und der Rendi-Sozialromantik. Die Wienerinnen und Wiener wollen wissen, woran sie sind. Wir stellen Bürgermeister Ludwig heute auf die Probe: Gibt es von der SPÖ Wien ein klares Bekenntnis zu Sicherungshaft, Kopftuchverbot bis 14, einem Kreuz in der Klasse und zum Wahlrecht als Staatsbürgerschaftsrecht?“
Um Ludwig in dieser Entscheidungsfindung zu unterstützen, bringt die neue Volkspartei Wien heute entsprechende Beschlussanträge ein – und zwar zu Themen, die der burgenländische Landeshauptmann Doskozil nach eigenen Aussagen jedenfalls unterstützen würde. Neben der Umsetzung einer verfassungskonformen Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit verlangt die Volkspartei die Abstimmung über eine Ausweitung des Kopftuchverbotes bis zum 14. Lebensjahr, die Beibehaltung des Kreuzes in den Wiener Klassenzimmern sowie den Erhalt des Wahlrechts als Staatsbürgerschaftsrecht. „Wenn Michael Ludwig den Doskozil-Realitätskurs wählt, sollte der SPÖ die Zustimmung im Gemeinderat nicht schwerfallen. Sollte er jedoch immer noch orientierungslos hin- und herschwanken, wird er am Ende die Rechnung präsentiert bekommen. Wien braucht endlich einen klaren Kurs und eine definitive Absage an rot-grüne Realitätsverweigerung“, so Markus Wölbitsch.
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