Wölbitsch/Korosec: Stadtrat Hacker beweist absolute Realitätsverweigerung bei Mindestsicherung

„Wurscht was im Gesetz drinnen steht“: Hacker kündigt Rechtsbruch an – Rot-Grün darf Reform nicht blockieren

Wien (OTS) – „Die Mindestsicherung ist in Wien zum bedingungslosen Grundeinkommen und unsere Stadt damit zum Sozialmagneten Österreichs geworden. Die Bundesregierung setzt mit der Reform der Mindestsicherung genau hier an, doch Stadtrat Hacker betreibt die gewohnte, absolute Realitätsverweigerung. Seine Aussage `Wurscht, was in dem Gesetz drinnen steht´ legt nicht nur die Blockadehaltung offen, sondern entspricht auch einer Ankündigung zum Rechtsbruch“, so Stadtrat Markus Wölbitsch und Sozialsprecherin Ingrid Korosec.

Die ÖVP kritisiere seit Jahren, dass die Stadt die Mindestsicherung unkontrolliert vergibt und Sanktionen fehlen. Das habe auch der Rechnungshof klar bestätigt. „Es geht um mehr Gerechtigkeit. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“, so Wölbitsch und weiter: „Die Mindestsicherung muss wieder zu einem Sprungbrett in den Arbeitsmarkt werden. Rot-Grün verunsichert die Menschen mit Unwahrheiten, anstatt sich der Realität zu stellen.“

Bei der Reform der Mindestsicherung habe der Bund richtigerweise das Heft des Handelns in die Hand genommen und damit neue Gerechtigkeit für Wien geschaffen. „Rot-Grün ist nun gefordert, diese Reform mitzutragen und nicht zu blockieren!“, so Wölbitsch und Korosec abschließend.

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