Strafbares Verhalten wird geprüft – ÖVP-Forderung: Künftige Großprojekte zur Chefsache machen
Wien (OTS) – Das Krankenhaus Nord wird ein Fall für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). „Diese prüft derzeit, ob und wie umfassend strafbares Verhalten vorliegt. Klar ist: Das Krankenhaus Nord ist die größte Steuergeldverschwendung der 2. Republik. Am laufenden Band kommen neue Skandale ans Tageslicht, wie etwa die Energetiker- oder Brunnen-Affäre. Die Kostenexplosion auf voraussichtlich über 1,5 Milliarden Euro zahlen wir alle“, so Stadtrat Markus Wölbitsch und Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec.
Der ÖVP-Stadtrat drängt darauf, dass Großprojekte zur Chefsache gemacht werden: „Bürgermeister Ludwig darf sich als oberster Bauherr nicht vor der Verantwortung drücken. Er muss durchgreifen und darf die Verantwortung in Bausachen nicht auf unerfahrene Stadträtinnen und Stadträte abschieben.“ Darüber hinaus benötigen Großprojekte eine laufende, unabhängige Projekt- und Kostenkontrolle, deren Ergebnisse auch transparent kommuniziert werden. „Hier könnte der Stadtrechnungshof eine Rolle spielen, indem er bereits beim Projektstart Projektpläne und -kosten auf ihre Machbarkeit überprüft.“
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