Wölbitsch/Gasselich ad Reform U-Kommission: Angleichung der Wiener Regelungen an den Nationalrat!

Oppositionsrechte in Wien müssen gestärkt werden – StR Wiederkehr und BM Ludwig in der Pflicht – Reformgespräche: Einigung noch nicht in Sicht

Wien (OTS) – „Die Oppositionsrechte müssen in Wien weiter gestärkt werden. Unsere lange Forderung an die Stadtregierung, bei dem wichtigen Instrument der Untersuchungskommission endlich nachzubessern, hat Wirkung gezeigt – erste Gespräche zu einer Reform laufen. Unser Ziel ist u.a. ganz klar eine weitgehende und substantielle Angleichung der Wiener Regelungen an die modernen Regelungen des Nationalrates. Seit Jahren wird hier eine offene und transparente Aufklärung ermöglicht, während man in Wien nach wie vor viel zu stark von den Regierungsfraktionen abhängig ist. Hier sehen wir insbesondere den Transparenzstadtrat Wiederkehr in der Pflicht“, so Klubobmann Markus Wölbitsch.

U-Kommissionen sind ein wesentliches, demokratisches Mittel, um Vorgänge in der Stadtregierung näher zu beleuchten. „Aktuell ist die Opposition in Wien bei U-Kommissionen sehr stark vom Willen der Stadtregierung abhängig“, so Verfassungssprecher Patrick Gasselich, der auf die Relevanz bisheriger U-Kommissionen, wie etwa zum KH-Nord, verweist. „Wir setzen uns für ein minderheitenfreundliches System ein, das endlich auch der Wiener Opposition eine ungehinderte Aufklärung ermöglicht. Eine Einigung ist in den Reformgesprächen, an denen alle Parteien teilnehmen, noch nicht in Sicht. „Der Nationalrat geht in diesem Bereich mit gutem Beispiel voran, die Stadtregierung muss hier gleichziehen“, so Wölbitsch und Gasselich abschließend.

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