Rot-Grün schwächt richterliche Unabhängigkeit – Verfahrensdauer und offene Verfahren steigen Rot-Grün schwächt richterliche Unabhängigkeit – Verfahrensdauer und offene Verfahren steigen
Wien (OTS) – „Beim Wiener Verwaltungsgericht herrscht ein eklatanter Personalmangel. Seit Jahren wird diese Problematik im Jahresbericht des Verwaltungsgerichts thematisiert, doch bisher hat die rot-grüne Stadtregierung keinen Finger gerührt. Durch die mangelnde personelle Ausstattung schwächt die Stadt Wien die richterliche Unabhängigkeit“, so Stadtrat Markus Wölbitsch im Rahmen eines dieswöchigen Gesprächstermins mit Mitgliedern des Dienststellenausschusses.
Die Folgen sind gravierend: Durch den Personalmangel stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter hohem Druck und Arbeitsbelastung. Die Zahl der Rechtspfleger hat sich seit Einrichtung des Gerichts 2014 um mehr als ein Drittel reduziert, diese Stellen wurden seitens der Stadt nicht nachbesetzt. Kritisch ist die Situation auch bei den Richtern, denn hier gibt es 85 Dienstposten, tatsächlich stehen aber nur 79 zur Verfügung. Die Krise in der Stadt Wien zieht mittlerweile Kreise bis nach Europa, das ist für eine Metropole schlicht und einfach peinlich: Denn auch die europäische Vereinigung der Richter bestätigt mittlerweile die Kritik!
„Die durchschnittliche Verfahrensdauer und die Zahl offener Verfahren steigt und steigt. Zahlreiche Menschen und Unternehmen beschweren sich bei uns, dass sie immer länger auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts warten müssen. Die dortigen Mitarbeiter müssen das ausbaden, Schuld ist aber eigentlich die Politik. Diese Situation ist längst untragbar!“ Es sei daher unverantwortlich, dass die Stadtregierung, die hier klar in der Verantwortung ist, die Kritik nicht ernst nimmt und untätig bleibt. „Die neue Volkspartei Wien fordert mehr Personal, um das Verwaltungsgericht Wien zu stärken“, so Wölbitsch.
Markus Tiller, der FCG-younion Wien-Vorsitzende und Personalvertreter am Landesverwaltungsgericht Wien, bedankt sich abschließend für die Unterstützung: „Wir hoffen sehr auf ein baldiges Einlenken der Stadtregierung. Vor allem die Aufstockung beim nichtrichterlichen Personal muss rasch erfolgen!“
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