Wölbitsch an Hanke: Schreiben Sie wieder schwarze Zahlen. Mit Weitblick. Für Wien!

Rot-Grün mit 410 Millionen Euro neuen Schulden weiter im „Krisen-Schulden-Modus“ – Zeit für ein Nulldefizit auch in Wien

Wien (OTS) – „Es ist Zeit für ein Nulldefizit auch in Wien“, erklärte heute Stadtrat Markus Wölbitsch zum Rechnungsabschluss 2017 im Wiener Gemeinderat. „Die Einnahmen sprudeln, die Konjunktur zieht an, die Tage der Konsolidierung sind längst ins Land gezogen und die rot-grüne Stadtregierung macht trotzdem neue Schulden in der Höhe von 410 Millionen Euro. Was es hier von Rot-Grün zu feiern gibt, wenn die Neuverschuldung  fast eine halbe Milliarde Euro beträgt, weiß ich wirklich nicht“, so Wölbitsch, der deshalb einen Appell an den neuen Finanzstadtrat Peter Hanke richtet: „Nabeln Sie sich von dieser rot-grünen Schuldenpolitik ab! Verlassen Sie den von Renate Brauner vorgezeichneten Schuldenweg und entsagen Sie ihrer jahrzehntelangen Schuldenpolitik! Schreiben Sie wieder schwarze Zahlen. Mit Weitblick. Für Wien! Wir trauen Ihnen zu, dass Sie es wollen und können. Sie werden daran gemessen werden, welches Budget Sie im Herbst beim nächsten Voranschlag für 2019 vorlegen, ob Sie den Schuldenkurs dieser rot-grünen Stadtregierung verlassen oder weiterführen und wann und ob Sie ein Nulldefizit erreichen!“ Sollte Hanke jedoch wie seine Vorgängerin Renate Brauner wieder mit Steuergeld „zocken“ und Steuergeld wie Spielgeld behandeln wollen, dann solle er sich auch mit Spielgeld austoben und nicht mit dem Geld der Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dazu überreichte Markus Wölbitsch dem SPÖ-Stadtrat ein „Monopoly“. „Wenn Sie tatsächlich ein Nulldefizit in Wien erreichen wollen, werden Sie uns als Partner auf Ihrer Seite haben“, so Wölbitsch.

Während Rot-Grün weiter im „Krisen-Schulden-Modus“ bleibe, handle der Bund bereits. Auf Bundesebene werde bereits für das nächste Jahr ein Nulldefizit angestrebt, denn ein ordentlicher Haushalt bedeutet: mit dem Einkommen auch auskommen. Klar sei, die zehn Jahre Renate Brauner haben Wien massiv geschadet. So habe sich der Schuldenstand von 1,39 Milliarden Euro auf 6,41 Milliarden Euro mehr als vervierfacht, wobei hier die Schulden der ausgelagerten Magistrats-Unternehmungen wie Wiener Wohnen, Wien Kanal und KAV noch gar nicht miteinberechnet sind. Zählt man diese Schulden der ausgelagerten Magistrats-Unternehmungen noch dazu, liegt der Schuldenstand bei 9,4 Milliarden Euro. „Und dieses Geld gibt es nicht geschenkt. Zinsen sind der Preis für die Schulden“, so Wölbitsch, der dazu auf die Entwicklung der Zinsenlast unter Rot-Grün verweist: Lag diese vor Rot-Grün noch bei 15 Millionen Euro, wurden 2017 bereits 66 Millionen Euro nur für Zinsen bezahlt. „Schulden, für die man sich wirklich kein Erfolgshonorar, keine Prämie und sicher auch keinen Versorgungsposten verdient hat. Nicht aber so im rot-grünen Wien: Hier versorgt sich das SPÖ-System wieder einmal selbst“, so der Stadtrat.  

Sparen sei aber kein Selbstzweck, sondern solle Räume für Entlastungen und Investitionen schaffen. „Die Wiener Wirtschaft hätte eine Entlastung bitter notwendig“, so Wölbitsch. Schließlich betrage mittlerweile der Gesamt-Gebührenüberschuss unter Rot-Grün bei Wasser und Müll über eine Milliarde Euro. Selbst die Einnahmen aus den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben erreichen einmal mehr ein Rekordniveau von 6,02 Milliarden Euro und damit ein Plus von 98 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. „Das zeigt einmal mehr: Wien hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Es sprudeln die Einnahmen, die Wienerinnen und Wiener werden über Gebühr belastet und trotzdem werden hunderte Millionen Euro Schulden gemacht!“

Auch die altbekannte Brauner-Budget-Formel – „aus der Krise herausinvestieren“ – gelte nicht mehr. Denn die Krise sei längst vorbei. Trotzdem mache Wien seit 2008 durchgehend neue Schulden, während etwa in München die Schulden jährlich sinken. „Hat die Krise etwa deutsche Städte ausgelassen? Hat die Krise vielleicht in Wien ihren Hauptwohnsitz? Sitzt die Krise etwa im Rathaus und hat sich hier manifestiert?“, fragt Markus Wölbitsch. Auch die „Investquote“ sei nur eine „traurige, sinkende Kurve“. Lag diese vor Rot-Grün noch bei 15,95 Prozent, liegt sie heute bei 11,1 Prozent. Die Vervierfachung der Schulden in den letzten Jahren ist also nicht dem „Investieren“ geschuldet, sondern dem Löcher-Stopfen: Krankenhaus Nord, Mindestsicherung und Gesundheitsbereich allgemein. „Überall tun sich neue Löcher und Baustellen auf, die wegen Unprofessionalität und Reformunfähigkeit der rot-grünen Stadtregierung gestopft werden müssen.“  

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