Wöginger zu Arbeitszeit: Wir schaffen Rechtssicherheit und Flexibilität

Freiwilligkeitsgarantie und Diskriminierungsverbot werden in Gesetz aufgenommen – Unverständnis über Ablehnung der Gewerkschaft

Wien (OTS) – „Mit der Arbeitszeitflexibilisierung schaffen wir Rechtssicherheit und Raum für die modernen Lebensverhältnisse und Lebenswelten der Menschen. Wir passen uns der derzeitigen Realität an. Das ist eine Win-Win-Situation, denn davon profitieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber und unser Wirtschaftsstandort Österreich.“ Das sagte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Sondersitzung im Nationalrat. „Die derzeitige Arbeitszeitregelung entspricht vielfach nicht mehr den Lebensrealitäten der Bevölkerung. Deshalb schaffen wir die Möglichkeit, freiwillig mehr arbeiten zu können und damit entweder mehr Freizeit oder mehr Geld zu bekommen.“ Viele Menschen, wie beispielsweise Pendler, würden sich schon lange wünschen, vier Tage zu zwölf Stunden arbeiten zu dürfen und am fünften Tag frei zu haben.

Vielfach würden aber bewusst Tatsachen verfälscht wiedergegeben und so Unsicherheit geschürt – der Klubobmann stellte daher Folgendes klar:

• Der Acht-Stunden-Tag und die 40 Stunden-Woche als gesetzliche Normalarbeitszeit bleiben gesichert und unberührt!
• Überstunden bleiben Überstunden! Die elfte und zwölfte Stunde sind grundsätzlich Überstunden mit Zuschlag!
• Kollektivvertragliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen zur Normalarbeitszeit bleiben unverändert!
• Betriebsvereinbarungen sind weiterhin möglich!
• Es wird ein Recht auf freie Wahl zwischen Auszahlung oder Freizeit geben!

Wöginger wies auch auf den „Plan A“ von Klubobmann Christian Kern hin, in dem die Möglichkeit für einen Zwölf-Stunden-Arbeitstag gefordert werde.

In das Gesetz wird auch eine Freiwilligkeitsgarantie aufgenommen: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ohne Angabe von Gründen und frei entscheiden, ob sie eine elfte oder zwölfte Stunde arbeiten wollen und erhalten dann entweder mehr Freizeit oder mehr Geld. „Es wird möglich sein, maximal zwölf Stunden pro Tag oder 60 Stunden pro Woche zu arbeiten. Eine Begrenzung bildet die EU-Arbeitszeitrichtlinie, die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf wie bisher 48 Stunden nicht überschreiten.“ Wöginger zur SPÖ:
„Niemand will, dass jemand 60 Stunden im Dauerbetrieb arbeitet.“

Auf Unverständnis stößt bei Wöginger daher das Auftreten der Gewerkschaft gegen diese Freiwilligkeitsgarantie. „Ein im Gesetz festgelegtes Diskriminierungsverbot wird dafür Sorge tragen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keine zusätzlichen Stunden arbeiten wollen, nicht benachteiligt werden dürfen – weder hinsichtlich Entgelt oder Aufstiegsmöglichkeiten noch durch Kündigung“, so Wöginger.

„Tun Sie nicht so, als hätte es diese Modelle noch nie gegeben“, so Wöginger zur SPÖ: „Arbeitstage, an denen legal zwölf Stunden gearbeitet werden dürfen, gibt es schon für einige Berufsgruppen“, hob Wöginger beispielsweise den Gesundheits- oder Universitätsbereich und die ÖBB hervor.

Abschließend appellierte der Klubobmann an alle politischen Kräfte und alle Interessensvertreter, zur Sachlichkeit zurückzukehren und gemeinsam für unser Land zu arbeiten. „Es ist weder die Zeit für falschen Jubel noch für Unwahrheiten. Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Anliegen im Fokus haben. Es ist dies ein ausgewogenes Paket“, schloss Wöginger.
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