ÖVP-Klubobmann für Unterstützung des ÖVP-Vorschlages zur Wahl des Nationalratspräsidenten
Wien (OTS) – Die neue Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze wurde am Montag vom Bundespräsidenten angelobt. Auch die bisherige Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger und der dritte Präsident Norbert Hofer gehören der neuen Regierung an. Daher ist es notwendig geworden, diese beiden Positionen des Nationalratspräsidiums heute neu zu wählen, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger zu Beginn der Nationalratssitzung. Wöginger dankte nicht nur Köstinger und Hofer für deren Tätigkeit im Präsidium, sondern auch jenen Regierungsmitgliedern, die aus der Regierung ausgeschieden sind, für deren Tätigkeit in den letzten Jahren. Er gratulierte aber auch allen neuen Abgeordneten zur Angelobung und wünschte den neuen Regierungsmitgliedern „alles Gute für die neue wichtige Aufgabe in der Bundesregierung.“
Die ÖVP schlägt den bisherigen Innenminister Wolfgang Sobotka für die Wahl zum ersten Präsidenten des Nationalrates vor. „Er ist ein kompetenter, erfahrener und engagierter Politiker mit einem breiten Fachwissen, das ihn für dieses Amt prädestiniert“, betonte Wöginger. Sobotka habe alle Ebenen der Politik – die Gemeinde-, Landes- und Bundesebene – durchlaufen und wisse daher ganz genau, was die Bevölkerung von der Politik erwartet. Darüber hinaus sei Sobotka, der Geschichte und Musik studiert hat, ein musischer Mensch, „der weiß, wie man den Taktstock führt.“ Schließlich hob Wöginger hervor, dass Sobotka in den letzten Tagen bereits mit allen Fraktionen Kontakt aufgenommen habe, um sich vorzustellen. „Das ist ein gutes Vorgehen. Wir bitten alle um die Unterstützung unseres Wahlvorschlages“, sagte der ÖVP-Klubobmann.
Die ÖVP werde auch den Wahlvorschlag der FPÖ unterstützen, Anneliese Kitzmüller als dritte Nationalratspräsidentin zu wählen. Wöginger:
„Sie ist stark in ihrer Heimat Oberösterreich verankert, in der Regionalpolitik verwurzelt und in der Arbeit im Nationalrat erfahren.“
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