Wöginger: Wir entlasten die Menschen und kurbeln die Wirtschaft an

Appell an Opposition, diese wichtigen Gesetze, die direkt bei den Menschen ankommen und Kaufkraft stärken, mitzutragen

Wien (OTS) – Seit Monaten helfen wir jenen, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind. Wir entlasten die Menschen und kurbeln die Wirtschaft an, appellierte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann und ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger bei der Debatte zum Konjunkturstärkungsgesetz 2020 im Nationalrat an die Opposition, diesen Entlastunginitiativen zuzustimmen. Es seien dies wichtige sozialpolitische Maßnahmen, die direkt bei den Menschen ankommen und die Kaufkraft stärken. Dass die Opposition eine andere Rolle als die Regierungsparteien habe, sei unbenommen, aber auch sie trage Verantwortung.

Der Klubobmann ging in seiner Rede auf einige der Maßnahmen ein: „Wir senken den Eingangssteuersatz von 20 auf 25 Prozent, was bis zu 350 Euro bringt.“ Niedrigverdiener, die keine Steuern zahlen, würden mit bis zu 100 Euro entlastet. Für Unternehmer gebe es zudem einen einmaligen Rücktrag von Verlusten aus 2020. Durch das Gegenrechnen mit Gewinnen aus 2019 (in besonderen Fällen auch 2018) werden bezahlte Steuern zurückbezahlt. Wöginger wies zudem auf die degressive Abschreibung sowie die Investitionsprämie von 14 beziehungsweise sieben Prozent hin. Diese Prämie werde ein Anschub für Investitionen sein. Bereits beschlossen sei das Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro für den ländlichen Raum. Ferner gebe es ein Forstpaket in Höhe von 350 Millionen Euro, beispielsweise zur Unterstützung bei der Wiederaufforstung nach Schadereignissen. Wöginger hob in diesem Zusammenhang hervor, dass in seiner Heimat die Forstwirte seit Jahren an den Borkenkäfern leiden, welche zum Beispiel die Donaugegend kahlfressen würden. „Wir haben jetzt ein Paket, um auch dort zu helfen, die Wiederaufforstung voranzutreiben und einen klimafitten Wald zu schaffen. Wir stehen zu unseren Land- und Forstwirten.“ Zusätzlich gebe es auch im Bereich der bäuerlichen Sozialversicherung Entlastungen.

Im September würde zudem einmalig ein Kinderbonus in der Höhe von 360 Euro mit der Familienbeihilfe ausbezahlt, „weil wir besonders Familien mit Kindern in einer schwierigen Zeit den Rücken stärken wollen.“ Die letzten Monate seien vor allem für viele Eltern sehr herausfordernd gewesen. Der Kinderbonus sei daher eine wichtige sozial- und familienpolitische Maßnahme. Menschen, die derzeit arbeitslos seien, würden zudem eine Einmalzahlung von 450 Euro erhalten.

Der Klubobmann hob zwei Beispiele für Entlastungsmaßnahmen hervor: Ein Ehepaar mit drei Kindern, bei dem beide Elternteile 2.000 brutto verdienen, erhält durch die Steuerentlastung und den einmaligen Kinderbonus 1.780 Euro mehr. Eine Alleinerziehende mit einem Kind und mit einem Bruttoeinkommen in Höhe von 1.900 brutto erhalte durch Steuerentlastung und dem Kinderbonus 710 Euro mehr für sich und ihr Kind.

Wöginger ging zudem auf die Entwicklung bei den Arbeitslosen- und Kurzarbeitszahlen ein. „Mit heutigem Stand liegen wir bei 442.089 Personen, die beim AMS als arbeitslos oder in Schulung gemeldet sind. Das sind nach wie vor zu viele, aber im Vergleich zur Vorwoche ist das ein Rückgang von rund 21.051 Personen. Genau das ist der Weg: Wir wollen Menschen in die Arbeit zurückbringen. Arbeit schafft Einkommen und Wohlstand.“

Aktuell seien 403.382 Menschen in Kurzarbeit. In der Höchstphase seien es 1,3 Millionen gewesen. „Wir haben also um rund 900.000 Menschen weniger in Kurzarbeit. Das bedeutet, dass sich die Betriebe langsam erholen.“

„Wenn die Gesetze von SPÖ und FPÖ im Bundesrat am 16. Juli nicht mitgetragen werden, dann bleiben die Gesetze liegen und die zwei Parteien werden sich vor der Bevölkerung auch dafür verantworten müssen. Die Regierung hat vieles auf den Weg gebracht, um den Menschen zu helfen. Stimmen Sie mit“, so Wöginger abschließend zur Opposition. (Schluss)

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