Wöginger: SPÖ-Sozialministerin hat Bevölkerung bei Kassenfusion getäuscht

Laut Gutachten in Wahrheit eine Milliarde Einsparung im System in fünf Jahren

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Die Kassenfusion bringt die Patientenmilliarde, das belegt auch eine Studie. Wir wollen diesen Kurs fortsetzen, auch wenn ihn die SPÖ mit aller Kraft verhindern will. Hier entpuppt sich Sozialministerin Zarfl, deren Kabinettchefin SPÖ-Kandidatin bei der Nationalratswahl war, als SPÖ-Parteisoldatin“, so August Wöginger, Klubobmann der neuen Volkspartei. Nachdem bereits Frauenministerin Stilling, immerhin ehemalige Kabinettchefin der Ex-SPÖ Ministerin Heinisch-Hosek, in einer parlamentarischen Anfrage falsche Antworten zum Familienfest der Bundesregierung gab, ortet Wöginger nun den zweiten Fall von Parteipolitik der Sonderklasse in der Übergangsregierung. Wöginger: „Wir lassen uns den erfolgreichen Kurs der letzten Bundesregierung nicht schlechtreden.“

„Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, werden nun die Antworten der parlamentarischen Anfragen so hingebogen, um die erfolgreiche Reformarbeit der türkis-blauen Bundesregierung madig zu machen. Konkret wird bei den Fusionskosten der Sozialversicherung ohne Begründung und ohne gefragt zu werden plump eine Zahl aus einem Gutachten genannt. Gleichzeitig verschweigt die Sozialministerin aus dem gleichen Gutachten das Einsparungspotenzial von rund 300 Millionen Euro pro Jahr“, betont Wöginger.

„Rechnet man das Einsparungspotenzial auf die nächsten fünf Jahre zusammen und zieht davon die einmaligen Fusionskosten von rund 300 bis 400 Millionen ab, dann steht am Ende die von der türkis-blauen Regierung angekündigte „Patientenmilliarde“. Das alles belegt laut Medienberichten schwarz auf weiß auch das Gutachten, welches die SPÖ-Sozialministerin unter Verschluss hält. Dass das Gutachten von der Ministerin nicht veröffentlicht wurde, belegt einmal mehr, dass sie parteipolitisch und im Auftrag der Löwelstraße agiert. Das ist für eine Übergangsministerin ein unwürdiges Schauspiel“, so Wöginger weiter.

„Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein ist gefordert, rasch ihre Regierungsmitglieder zur Sacharbeit aufzurufen und derartig parteipolitisch motivierte Anfragebeantwortungen zu unterbinden“, schließt Wöginger.

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