Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Rot-Blau deckt weiter die Vereinskonstruktionen am Rechnungshof vorbei“, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Es sei eine „rot-blaue Scheinlösung bei der Parteienfinanzierung, die von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl präsentiert werde“, betont Wöginger. „Tür und Tor für Vereinskonstruktionen und Umgehungen bleiben damit weiter offen“, so Wöginger weiter.
SPÖ und FPÖ sei es niemals ernst bei der Frage nach besseren Transparenzregeln gewesen. Wöginger: „Tarnen und Täuschen bleibt weiter das Programm der rot-blauen Allianz bei den Wahlkampffinanzen.“
Zur Scheinlösung geselle sich die Scheinheiligkeit bei dem Thema. „SPÖ und FPÖ wollen weiterhin aus dem Vollen schöpfen, nachdem sie gegen eine Reduktion der Parteienförderung sind“, so der ÖVP-Klubobmann abschließend.
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