Wöginger: Neue Regierung steht für erfolgreiche Politik und neue soziale Gerechtigkeit

Regierung ist demnächst halbes Jahr im Amt – die Bilanz lässt sich sehen

Wien (OTS) – „Die neue Regierung steht für eine erfolgreiche Politik und eine neue soziale Gerechtigkeit“, zog heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Aktuellen Stunde im Nationalrat Bilanz. „Wir wurden von der Bevölkerung eindeutig bestätigt. Die Regierung ist demnächst ein halbes Jahr im Amt und die Bilanz lässt sich sehen.“ Viele Maßnahmen seien in diesem Zeitraum umgesetzt beziehungsweise auf den Weg gebracht worden – das habe es vorher noch nie gegeben. Er, Wöginger, sei nun 15 Jahre Abgeordneter:
„Bemüht haben wir uns immer, aber so viel weitergebracht wie in den letzten Monaten hat eine Bundesregierung noch nie.“

„Wir entlasten die niedrigen Einkommen durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Davon profitieren bis zu 900.000 Österreicherinnen und Österreicher mit über 300 Euro pro Jahr. Bereits mit Ende Juli werden diese mehr Lohn oder Gehalt ausbezahlt bekommen. Wir helfen damit arbeitenden Menschen mit einem geringen Einkommen“, so Wöginger.

Die Bundesregierung beschließt zudem im Ministerrat am Mittwoch den Gesetzesentwurf für den „Familienbonus Plus“. Es handelt sich um die „größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern. Davon profitieren nicht weniger als 950.000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern. Wir gehen diesen Weg der steuerlichen Entlastung, weil uns Familien mit Kindern am Herzen liegen.“

Wöginger hob in seiner Rede unter anderem auch das Standort-, Deregulierungs- und das Lehrlings- sowie das Sicherheitspaket hervor. Es werde 2.100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und 2.000 zusätzliche Ausbildungsstellen geben. „Erstmals seit 1954 gibt der Bund 2019 zudem weniger aus, als er einnimmt, und jetzt gehen wir zwei große weitere Reformen an“, nannte Wöginger als erste Maßnahme die Sozialversicherungsreform, über die bereits seit 30 Jahren diskutiert werde. „Wir gehen es nun an und machen eine Strukturreform. Gleiche Beiträge sollen gleiche Leistungen bedeuten. Wir vereinfachen die Strukturen, statt 21 soll es in Zukunft maximal fünf Sozialversicherungsträger geben.“ Als weitere Maßnahme werde für eine neue soziale Gerechtigkeit eine bundeseinheitliche Mindestsicherung ausgearbeitet. Es müsse einen Unterschied zwischen Sozialleistung und dem Verdienst arbeitender Menschen geben, schloss der Klubobmann.
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