Wöginger: Nachhaltigkeit sichern, Perspektive geben, in Qualifikation investieren

ÖVP-Klubobmann: „Das ist die neue soziale Gerechtigkeit“

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Die Arbeitsmarktsituation ist erfreulich – wir haben rückläufige Arbeitslosenquoten und eine zunehmende Hochkonjunktur. Die Wirtschaft boomt, es wird investiert und dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen. Das ist die Leistung der regionalen Wirtschaft – die Politik kann dafür lediglich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger heute, Mittwoch, in der Aktuellen Stunde im Plenum des Nationalrats.

Die „Aktion 20.000“ löse die Problematik älterer Arbeitnehmer nicht, fuhr Wöginger fort. „Weil durch die Aktion 20.000 keine Nachhaltigkeit gegeben ist und weil wir dadurch nur einen künstlichen Arbeitsmarkt schaffen, der wieder ausläuft. „Wir müssen Nachhaltigkeit schaffen und Perspektive geben. Das Geld für die Aktion 20.000 kann sinnvoller eingesetzt werden – Stichwort Qualifizierung für über 50jährige Arbeitskräfte. Darin werden wir investieren.“

Diese Bundesregierung wolle und werde eine neue soziale Gerechtigkeit leben – nach dem Grundsatz „Wir helfen jenen, die Hilfe brauchen, sich selber helfen möchten, aber nicht können.“ Keine Unterstützung aber gebe es für jene, die sich selber helfen könnten, aber nicht wollen. „Das ist die neue soziale Gerechtigkeit“, betonte der ÖVP-Klubobmann und versicherte, dass „wir weiter ein gutes soziales Netzwerk in Österreich haben werden“. Aber man werde andere Parameter berücksichtigen, so etwa im Arbeitslosengeld neu. „Wer immer gearbeitet und immer seine Beiträge geleistet hat, braucht sich keine Sorgen machen.“

Bereits in den ersten Wochen der Regierungstätigkeit habe die Bundesregierung darüber hinaus wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, verwies Wöginger etwa auf die Entlastung der Bezieher niedriger Einkommen (bis rund 1.950 Euro brutto Monatseinkommen) um durchschnittlich 300 Euro pro Jahr oder den Familienbonus mit einer Nettoentlastung von bis zu 1.500 Euro pro Jahr und Kind – die größte steuerliche Entlastung für Familien in den letzten Jahrzehnten. „Das ist unser Weg: eine Entlastung der Menschen, eine Entlastung der Familien mit Kindern.“
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