Wöginger: Gemeindepaket 2020 wichtiger Beitrag für wirtschaftliches Comeback Österreichs

Morgen Initiativantrag im Nationalrat – Beschlussfassung noch vor dem Sommer

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Mit dem Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro leisten wir einen Beitrag für das wirtschaftliche Comeback Österreichs. Gerade aufgrund der aktuellen Situation ist mit einem großen Einnahmenentfall und in weiterer Folge mit dem Aussetzen bzw. Verschieben von Investitionsprojekten zu rechnen. Daher ist es wichtig, den Gemeinden und Städten, die für die Daseinsvorsorge in den Regionen und als größter Investor des öffentlichen Sektors eine wichtige Rolle einnehmen, Unterstützung zu geben. Wir setzen damit wichtige Impulse für die Wirtschaft vor Ort; diese Investitionen schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Das Paket soll morgen als Initiativantrag gemeinsam mit den Grünen im Nationalrat eingebracht werden. Ziel ist eine Beschlussfassung noch vor dem Sommer. Das sagte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

„Zusammen mit den Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr (300 Millionen) und in die Gewässerökologie (200 Millionen) ergeben sich somit 1,5 Milliarden Euro, die der Bund in die Regionen investiert“, unterstreicht Wöginger.

Im Folgenden die Details des Paketes:

Der Bund stellt eine Milliarde Euro für Investitionsprojekte von Städten und Gemeinden zur Verfügung.

• Für jede Gemeinde Österreichs ist eine Unterstützung vorgesehen.
• Der Bund übernimmt bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte, die im Zeitraum 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden und wo die Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht mehr möglich ist.
• Die Aufteilung auf die einzelne Gemeinde erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel. „In meiner Heimatgemeinde Sigharting mit rund 800 Einwohnern beläuft sich das auf rund 85.000 Euro“, so Wöginger.

• Die Abwicklung erfolgt über die Bundesbuchhaltungsagentur.

  Mit den Mitteln kann unter anderem die Errichtung oder Sanierung von Kindergarteneinrichtungen, Schulen, Seniorenbetreuungseinrichtungen und Sportstätten gefördert werden. Auch Investitionen im Bereich Öffentlicher Verkehr oder Instandsetzungen und Sanierungen von Kirchen, Museen oder anderen Kultureinrichtungen in den Ortskernen können durchgeführt werden. Maßnahmen zur Energieeinsparung und Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen seien ebenfalls denkbar. Besonders wichtig sei auch die Möglichkeit des Breitband-Datennetz-Ausbaus, führt Wöginger aus. Ziel sei, dass mindestens 20 Prozent der Mittel für ökologische Maßnahmen verwendet werden.

Gemeinden stünden vor der Herausforderung, entsprechend liquide zu sein. Bereits jetzt ist es möglich, dass sich Kommunen über die Länder zu günstigen Konditionen auf den Finanzmärkten Kredite holen. „Diese Möglichkeit soll in dieser Zeit noch stärker genutzt werden“, schloss Wöginger.

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