ÖVP-Sozialsprecher: 80 Prozent müssen dadurch automatisch entlastet werden
Wien (OTS) - Die Beseitigung der kalten Progression ist eine wichtige Entlastungsmaßnahme für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das sagte heute, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger anlässlich der Behandlung der Dringlichen Anfrage im Nationalrat. Bei der kalten Progression gehe es um eine Steuermehrbelastung, weil die jährlichen Lohn- und Gehaltsanpassungen nicht an die Inflation angepasst werden. Somit verdienen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwar mehr, kumuliert wird ihnen im Laufe der Jahre sozusagen aber wieder etwas "weggenommen". "Und genau das wollen wir abschaffen", verwies Wöginger auf das Regierungsprogramm. Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling habe bereits einen entsprechenden Vorschlag an den Koalitionspartner übermittelt. Konkret soll die Abgeltung der kalten Progression ab einer kumulierten Inflation von fünf Prozent erfolgen. Die beiden untersten Steuerstufen sollen zu hundert Prozent abgegolten werden, die restlichen Stufen sollen jedoch mit mindestens 80 Prozent entlastet werden.
"Der Finanzminister hat hier meine vollste Unterstützung, dieses Modell zur Umsetzung zu bringen. 80 Prozent werden dadurch automatisch entlastet, und das haben sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verdient. Wir sind Vertreter des Mittelstandes, also jener Personen, die Leistung erbringen und die meisten Steuern bezahlen", nannte Wöginger folgendes Beispiel: "Wenn jemand 1.500 Euro brutto verdient sind dies 1.200 netto und 44 Euro Lohnsteuer pro Monat. Verdient man das Doppelte, also 3.000 Euro, bezahlt man bereits 440 Euro Lohnsteuer – also das Zehnfache."
Eine generelle Umverteilung vom Mittelstand nach unten sei nicht vorgesehen. Das Modell des Finanzministers sei "ein gutes und nachhaltiges, das die schleichende Besteuerung abschafft", appellierte Wöginger an die Abgeordneten, "dieses Modell - im Sinne unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - zur Umsetzung zu bringen".
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