WKW-Ruck: Verbieten, Verhindern und Verzögern wird Standort nicht weiterbringen

Wien (OTS) - „Das ist ein Ergebnis der fehlenden wirtschafts- und unternehmerfreundlichen Mentalität in Österreich“, kommentiert Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, die Ergebnisse der aktuellen A.T.Kearney Studie zum Thema Standortattraktivität. Darin zeigt sich, dass ausländische Investoren den Standort Österreich international abgeschlagen beurteilen. Neben fehlenden Strukturreformen und hohen Lohnnebenkosten führen die befragten Unternehmen auch mangelndes Vertrauen in die Rechtssicherheit ins Treffen. Genannt wird in diesem Zusammenhang vor allem die negative Entscheidung zum Flughafenausbau. „Das sind wirklich schlechte Nachrichten. Internationale Wirtschaftsstandorte sind attraktiv und wachsen, weil sie investieren, sich weiterentwickeln und große Infrastrukturprojekte auf Schiene bringen. In Österreich sitzt man im Schrebergarten und wundert sich, warum wir mit Rekordarbeitslosigkeit zu kämpfen haben und kein Investor anklopft“, sagt Ruck und fordert Veränderungen. In einem ersten Schritt soll ein Standortanwalt etabliert werden. Ziel ist, dass bei Genehmigungsverfahren von standortwichtigen Großprojekten auch die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Argumente stärker vertreten werden. „Wollen wir Österreich als Wirtschaftsstandort wieder nach vorne bringen, müssen entscheidende Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden. Wir können uns das gemütliche Schneckentempo nicht mehr leisten, weil uns die Konkurrenz längst überholt hat“, sagt Ruck und verweist auf die viele Jahre bis ewig dauernden Prüfverfahren zum Flughafenausbau, Lobautunnel und den Lückenschluss des Autobahnrings um Wien.

Abhilfe soll künftig der unabhängige Standortanwalt bringen, der in Genehmigungsverfahren für die wirtschaftlichen Argumente eintritt. So sollen öffentliche Interessen wie Arbeitsplatzsicherung oder Steueraufkommen und die Interessen der Wirtschaft in Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen besser vertreten werden. Der Standortanwalt soll als objektive Institution verankert werden. Ziel muss sein, dass wichtige Großprojekte nach sachlichen und nicht nach parteipolitischen Kriterien beurteilt werden.

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T 514 50-1585
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