Winzig: Dieses Budget bringt Chancen statt Schulden

Budgetsprecherin der Neuen Volkspartei beim traditionellen Budgethearing im Parlament

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Mit dem traditionellen Budgethearing beginnen heute, Donnerstag, die Beratungen über das Doppelbudget 2018/2019, das einen Wendepunkt und Paradigmenwechsel einleitet, so die Budgetsprecherin der Neuen Volkspartei, Dr. Angelika Winzig. „Der jahrzehntelangen Schuldenpolitik wird damit ein Ende gesetzt. Der Bund wird künftig mehr einnehmen als ausgeben, ab 2019 ist ein Überschuss von 541 Millionen Euro geplant. Wir halten das, wofür wir im Oktober 2017 gewählt wurden: Weniger Schulden und weniger Steuern.“

Finanzminister Hartwig Löger sei nicht nur ein guter Manager in der Privatwirtschaft, sondern auch ein hervorragender Finanzminister. Erstmals seit 65 Jahren mache der Bund einen Überschuss, kommentierte Winzig das Budget weiter. Die Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Sebastian Kurz spare im System, nicht bei den Menschen. „So schaffen wir die notwendigen Spielräume, um in unsere Familien, in Bildung, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Soziales und Pflege zu investieren“, erklärt die Abgeordnete. Dies sei heute auch vom Finanz-Experten Univ.-Prof. Dr. Gottfried Haber beim Hearing hervorgehoben worden, der auf die Rückführung des Schuldenstandes und die zusätzlichen Mittel in den angeführten Bereichen verwies.

Konkret werden 2,5 Milliarden Euro pro Jahr eingespart, wodurch wichtige Spielräume für Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden:

• Pro Jahr stehen durchschnittlich 300 Millionen Euro mehr Mittel
  für Leistungen an Familien zur Verfügung. „Mit diesem Budget wird es möglich, vor allem Familien spürbar zu unterstützen. Der Familienbonus mit bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr stellt zusätzlich eine Entlastung von 1,5 Milliarden Euro dar“, erklärt Winzig das erste Leuchtturmprojekt der neuen Bundesregierung.
• Mehr für Pflege und Soziales – insgesamt gibt es in diesem Bereich bis 2022 über 800 Millionen Euro mehr.
• Das Bildungsbudget steigt 2018 von 8,4 auf 8,8 Milliarden Euro. So werden etwa die Deutschklassen finanziell abgesichert.
• Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ist der neuen Volkspartei ein Herzensanliegen. Im Budget werden für das Innenministerium zusätzliche Mittel in Höhe von 250 Millionen Euro bereitgestellt. Außerdem werden künftig zusätzlich über 4.000 Polizistinnen und Polizisten bzw. Ausbildungsplätze für mehr Sicherheit in unserem Land sorgen.

„Ich gehe von einem fairen und konstruktiven Verlauf der Diskussionen im Budgetausschuss aus, denn als Land der Möglichkeiten wollen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern neue Chancen statt Schulden bieten“, sagt Winzig. Das Budget wird in den Plenarsitzungen des Nationalrates in der dritten Aprilwoche diskutiert und beschlossen.
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