Windbüchler/ Maurer: Die Europäische Volkspartei muss endlich Viktor Orban aus der Fraktion ausschließen

Grüne solidarisch mit der Central European University

Wien (OTS) - „Wann schließt die europäische Volkspartei (EVP) autoritär herrschende Mitglieder wie Viktor Orban endlich aus?“, fragen sich Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen, und Sigrid Maurer, Wissenschaftssprecherin der Grünen, angesichts Orbans systematischer Demontage einer freien Demokratie in Ungarn.

„Wieder einmal sehen die europäischen Christdemokraten ihrem 'Bruder im Geiste', Viktor Orban, tatenlos zu, wie er die gemeinsamen europäischen Grundwerte mit Füßen tritt: Kritische Stimmen werden in unserem Nachbarland systematisch mundtot gemacht. Heute ist die regierungskritische Central European University (CEU) dran. Orbans nächstes Opfer sind die sogenannten 'auslandsfinanzierten' NGOs. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen endlich handeln“, ist Windbüchler überzeugt, „die EVP darf Viktor Orban nicht mehr in ihrer Mitte dulden. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz soll hier tätig werden. Zudem soll er alle ihm möglichen Mittel ergreifen, um auf Viktor Orban einzuwirken. Wir werden diesbezüglich eine Anfrage an Sebastian Kurz einbringen.“

„Viktor Orban bedroht mit seinem Angriff auf die Central European University nicht nur Ungarns, sondern auch die europäische Hochschullandschaft. Wir müssen uns als europäische Gemeinschaft mit aller Kraft für die Freiheit der Wissenschaft in Europa einsetzen“, betont Maurer. "Wir erklären uns solidarisch mit der CEU".

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at