Windbüchler: Flüchtlingsabwehr-Einsatz österreichischer SoldatInnen in Ungarn stoppen

Grüne: Österreichische Regierung soll demokratische, proeuropäische Kräfte unterstützen

Wien (OTS) - Verteidigungsminister Doskozil will den Flüchtlingsabwehr-Einsatz der österreichischen SoldatInnen in Ungarn verlängern. „Angesichts der jüngsten Warnung des UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR an die EU-Mitgliedstaaten, keine AsylwerberInnen mehr nach Ungarn zurückzuschicken, sollte der österreichische Verteidigungsminister die geplante Entsendung noch einmal ernsthaft überdenken,“ appelliert Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen, abermals an Minister Doskozil, die menschenrechtsverachtende Politik des autoritären Regierungschefs Orban nicht weiter zu unterstützen, sondern sich endlich für eine gemeinsame solidarische Europapolitik einzusetzen. 

„Dass es sich bei diesem Einsatz um humanitäre Hilfe handelt, ist eine reine Farce“, betont die Grüne. Das österreichische Bundesheer unterstützt Orbans Behörden an der serbisch-ungarischen Grenze, um Container zu transportieren, die aufgrund der Verschärfung des Asylgesetzes einen besonders menschenrechtswidrigen Beigeschmack zu erhalten scheinen. Windbüchler: „AsylwerberInnen sollen wie Gefangene in den Containerdörfern leben. Und wir unterstützen das auch noch. Das ist einfach unglaublich.“ 

Es gibt sie noch, die demokratischen Kräfte, die sich gegen Orbans nationalistische Anti-EU und Anti-Flüchtlingspolitik auflehnen. Dazu zählt die Central European University, die Studierende europäische Grundwerte und kritische Denkweisen lehrt. Nun ist das umstrittene Hochschulgesetz auch vom ungarischen Staatspräsidenten unterzeichnet worden. Die Uhr für die Schließung der Soros Universität in Ungarn hat zu ticken begonnen. Die österreichische Regierung muss alle Hebel in Bewegung setzen, dass die Central European University in Budapest bleibt. Windbüchler: „Eine der letzten Bastionen kritischer akademischer Unabhängigkeit in Ungarn darf nicht der autoritären Regierung eines extremen Rechtspopulisten zum Opfer fallen. Österreich muss die regierungskritischen Institutionen seines Nachbarlandes unterstützen.“

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