Überforderter Bürgermeister kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen – SPÖ wollte Aufklärung verhindern
Wien (OTS) – „Mit der Einsetzung der U-Kommission zur Causa Wien Energie wurde ein wichtiger Meilenstein in der Aufklärung des größten Finanzskandals in der Geschichte Wiens gesetzt“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer im Zuge der heutigen Pressekonferenz.
Ein Skandal, der von den Verantwortlichen in der Stadtregierung, allen voran von Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Hanke, seit Anbeginn verharmlost und heruntergespielt wird. „Doch diese Causa ist alles andere als eine Lappalie“, so Mahrer weiter.
Diese Untersuchungskommission sei ein Instrument im Dienst der Bevölkerung, es soll die wesentlichen Fragen der Menschen in Wien und darüber hinaus beantworten. „Warum braucht ein Unternehmen im Besitz der Stadt Wien von heute auf morgen Kreditzusagen in Milliardenhöhe, um nicht pleite zu gehen? Warum darf dieses Geld ein SPÖ-Bürgermeister mit einer einzigen Unterschrift vergeben?“, so Klubobmann Markus Wölbitsch.
SPÖ wollte Aufklärung verhindern
Obwohl anfangs angekündigt wurde, schnell eine umfassende Untersuchung zuzulassen, wurde diese im Prinzip von der SPÖ in der Person von Gemeinderatsvorsitzendem Thomas Reindl geradezu torpediert. Letztendlich habe aber das Gutachten, welches von den drei Richtern vorgelegt wurde, nun endlich für Klarheit und Fairness in Bezug auf den Einsetzungsantrag gesorgt. „Das heißt im Klartext: Sowohl die Wahrnehmung der Eigentümerrechte als auch der Komplex rund um die Notkompetenz kann aufgeklärt werden. Vor allem der überforderte Bürgermeister kann sich nun nicht mehr aus der Verantwortung stehlen und muss sich allen Fragen der Abgeordneten stellen“, so Wölbitsch weiter.
Das Team der Wiener Volkspartei
Die Wiener Volkspartei gehe mit einem starken Team in diese anstehende Untersuchungskommission. „All diese Persönlichkeiten sind erfahrene und erprobte Stadtpolitiker. Sie haben sich bereits in der Vergangenheit mit den Stadtwerken und den Themen Transparenz und Kontrolle auseinandergesetzt und ausgezeichnet. Sie sind allesamt starke Mandatare, die das Wort nicht scheuen und die vor allem ihre Rolle als Oppositionspolitiker im Gemeinderat und darüber hinaus sehr ernst nehmen“, so der Klubobmann weiter.
Der Finanzsprecher und Landtagspräsident Manfred Juraczka werde sich vor allem auf den wirtschaftlichen und finanzpolitischen Aspekt dieser Causa konzentrieren. Gemeinderätin Caroline Hungerländer werde sich des Themas Transparenz annehmen. Und Gemeinderat Hannes Taborsky wird sich besonders auf die Frage fokussieren, warum dieses Unternehmen der Daseinsvorsorge als einziges in eine derartige Schieflage geraten konnte. „Ich persönlich werde mich auf das Thema der Notkompetenz konzentrieren“, so Wölbitsch.
Fair und sachlich im Stil
Es sei der Wiener Volkspartei dabei allerdings auch wichtig, dass diese U-Kommission sich im Stil maßgeblich von den letzten U-Ausschüssen auf Bundesebene unterscheidet. „Wir als Wiener Volkspartei setzen uns daher dafür ein, dass im Zuge dieser U-Kommission der zu untersuchende Sachverhalt seriös, konstruktiv und vor allem vollständig aufgeklärt wird – dies aber fair und sachlich im Stil“, so Mahrer abschließend.
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