Wiener SPÖ-Klubtagung – Kern: „Unser Engagement macht den Unterschied aus“

„Gestaltungsanspruch von Wien aus in ganz Österreich durchsetzen“ - Kämpfen für Verbesserung der Lebensumstände – Beschäftigung und Wohlstand im Mittelpunkt

Wien (OTS/SK) - Bei der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern heute, Freitag, die Bedeutung Wiens für die Sozialdemokratie betont. Mit Verweis auf große Sozialdemokraten wie z.B. Victor Adler oder Julius Tandler sagte Kern: „Wir machen unsere politische Arbeit auf den Schultern von Riesen, die sich von Wien aus auf den Weg gemacht haben.“ Kern unterstrich in seinen viel beklatschten Grußworten außerdem: „Nur wenn die SPÖ in Wien stark ist, wird sie auch in Österreich stark sein. Wir brauchen ein starkes Wien, um unsere Gestaltungsansprüche in ganz Österreich durchzusetzen.“ Die SPÖ kämpfe mit ganz konkreten Maßnahmen für die Verbesserung der Lebensumstände, Beschäftigung und Wohlstand stünden dabei im Mittelpunkt. Kern machte außerdem klar, dass es in der Politik „kein Abo auf Erfolg, aber auch keine Limits für Erfolg gibt. Es ist unser Engagement, das den Unterschied ausmacht“, sagte Kern. ****

Kern unterstrich, dass es um das Engagement jeder einzelnen Funktionärin und jedes einzelnen Funktionärs gehe. Denn man werde nur erfolgreich sein, wenn verstanden werde, „dass uns der Erfolg nicht in den Schoß fällt, sondern dass es unser Projekt ist, uns am Boden festzukrallen und uns jeden Millimeter Spielfeld mit unserem Engagement, mit unserer Leidenschaft, mit unserem Herzblut und mit dem Brennen für unsere Überzeugungen zu erkämpfen“.

Der Wiener SPÖ-Rathausklub diskutiert bei seiner Tagung wichtige Themen wie Bildung, Gesundheit, Wohnen, aber auch die Zukunft der Arbeit. Also genau jene Themen, bei denen die SPÖ Gegenkonzepte und Reformentwürfe formuliert, die auf das Miteinander und nicht das Gegeneinander setzen. Kern betonte, dass er auf Basis des Plan A möglichst viele Vorschläge zur Verbesserung der Lebensumstände der Menschen umsetzen wolle. Erfreulicherweise springe das Wirtschaftswachstum wieder an, es gebe auch eine ordentliche Jobdynamik und die Investitionen steigen. „Unser Ziel ist es, das weiter zu unterstützen. Daher geben wir zwei Milliarden Euro für neue Jobs aus. Das ist die konkrete Ausrichtung unserer Politik, die Beschäftigung und Wohlstand in den Mittelpunkt stellt“, betonte Kern, der hier auch auf die Bedeutung des Mindestlohns von 1.500 Euro und die „Beschäftigungsaktion 20.000“ verwies, mit der Arbeitslosigkeit von Menschen über 50 bekämpft wird.

Kritik übte Kern an der politischen Rechten: „Sie fährt ihre Ellbogen aus und bietet Rezepte an, die nichts zur Verbesserung der Lebensumstände beitragen.“ Die FPÖ sagt, es werde alles besser, wenn wir keine MigrantInnen haben. Die ÖVP sage das auch – verbunden mit dem Zusatz, dass alles besser werde, wenn der Sozialstaat abgebaut wird. „Wer glaubt, dass das die Stimme des Volks repräsentiert, hat schwere Halluzinationen“, unterstrich Kern.

Mit Blick auf den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge sagte Kern, dass es beim EU-Gipfel in Rom auch darum gehe, wie man die Zukunft der EU gemeinsam gestalten wolle. Die EU sei ein unglaubliches Friedensprojekt, das Zusammenrücken der Wirtschaft habe gut funktioniert und Wohlstand geschaffen. „Wir haben aber auch gesehen, dass sich die EU zu einem Projekt entwickelt hat, bei dem zunehmend nicht mehr die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern Bilanzen.“ Es gehe daher darum, sozialdemokratische Projekte wieder durchzusetzen, sagte Kern. Denn es sei die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen, die bis heute der Antrieb für die Gestaltungskraft der SPÖ ist, sagte Kern.

Er komme als „unglaublich stolzer Vorsitzender der großen sozialdemokratischen Bewegung, die in Wien ihren Ursprung hatte“ zur heutigen Klubtagung, unterstrich Kern, der sich für die große Unterstützung und den großartigen Empfang bedankte. „Das ist für mich eine große Ermunterung und Motivationsquelle“, so Kern. (Schluss) mb/bj

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