Wiener ÖVP will Unterstützung der SPÖ für KH-Nord-U-Ausschuss | PID Presse

Wien (OTS/RK) - Nachdem die Wiener Grünen ihre Unterstützung zugesagt hätten, hofft die Stadt-ÖVP nun auch auf Zuspruch der SPÖ beim Einsetzen einer Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord. Nicht-amtsführender ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch hat heute, Donnerstag, einen entsprechenden Appell an SP-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig gerichtet: Dieser sei „bei allen relevanten Sitzungen dabei“ gewesen und trage Mitverantwortung für die „Kostenexplosion“ beim Spitalsbau. Wolle Ludwig als neuer SPÖ-Vorsitzender und möglicher neuer Bürgermeister „reinen Tisch“ in der Causa machen, müssten er und seine Fraktion beim Ausschuss kooperieren. Die ÖVP sei laut Wölbitsch vorbereitet: „Unser Antrag, unser Zeitplan und unsere Zeugenliste sind fertig.“

Kostensteigerungen ums „Doppelte bis Dreifache“ bei städtischen Bau-Großprojekten seien leider Gewohnheit unter Rot-Grün. Auch das führe – neben hohen Kosten für die Mindestsicherung - dazu, dass Wien „weit entfernt von einem Nulldefizit“ sei. Dabei brauche es ein ausgeglichenes Budget, um „Spielraum für Entlastungen“ zu schaffen, sagte Wölbitsch. Dass ein Schuldenabbau bei gleichzeitigem Sinken der Arbeitslosigkeit möglich sei, zeigten mit Wien vergleichbare Großstädte wie München und Berlin. Die Schuld am Wiener Schuldenberg trage Finanzstadträtin Renate Brauner; „wie immer das neue Stadtregierungsteam aussehen wird, Brauner darf nicht mehr an Finanzen gelassen werden“, meinte Wölbitsch.

Weitere Informationen: ÖVP-Wien Rathausklub, Tel. 01/4000-81905. (Schluss) esl

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen