Widerstand gegen die autoritäre Wende – Ballhausplatzroute schließen

Plattform Radikale Linke ruft anlässich der morgigen Regierungsangelobung zu zivilem Ungehorsam auf

Wien (OTS) – Morgen, den 18. Dezember, soll die neue Regierung angelobt werden. Eine Regierung, die für autoritäre und menschenverachtende Politik steht. Wie zu erwarten errichtete die Polizei zum Schutz der Regierungsangelobung eine riesige Sperrzone in der Wiener Innenstadt, um unseren Protest von der feierlichen Angelobung abzuschirmen. „Anscheinend hat die künftige Regierung Angst vor den Protesten, sind viele Menschen doch aufgrund der Verlautbarungen der konservativ-autoritären bis rechtsextremen Regierung zurecht wütend. Wir laden alle ein, ihrer Wut Ausdruck zu verschaffen und gemeinsam mit uns gegen die drohende autoritäre Wende auf die Straße zu gehen“, lädt Tom Müller, Pressesprecher der Plattform Radikale Linke, zur Demonstration ein. Der Demozug wird sich um 8:30 beim Karlsplatz sammeln und von dort aus zur gemeinsamen Abschlusskundgebung am Heldenplatz ziehen.

Unser Protest richtet sich gegen Maßnahmen wie der geplanten Einführung des 12-Stunden-Tages bzw. der 60 Stunden Woche, Kürzungen der Mindestsicherung, rassistische Gesetze gegen Geflüchtete und Migrant_innen, sowie die Einführung flächendeckender Studiengebühren. Auch die Beteiligung einer offen rechtsextremen Partei, die für völkischen Nationalismus und Rassismus, für Antisemitismus und Antifeminismus steht, ist ein guter Grund, am Tag X seinen Unmut kund zu tun.

Aufgrund der Sperrzone darf die gemeinsame Abschlusskundgebung nicht wie geplant am Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz am Ballhausplatz stattfinden, sondern wurde nach Androhung sonstiger Untersagung auf die Seite der Hofburg am Heldenplatz verlegt. Mit diesen Maßnahmen soll scheinbar eine demokratiefreie Zone rund um den so abgeschotteten „Festakt“ errichtet werden, in der mit polizeilichen Maßnahmen Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. „Ein erster Ausblick auf die Politik der neuen Regierung. Von solchen autoritären Gebärden lassen wir uns jedoch nicht beeindrucken, vielmehr bestärkt uns dieses Vorgehen einmal mehr in unserem Anliegen“, erklärt Müller.

Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen und morgen gemeinsam und ungehorsam auf die Straße zu gehen. Gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus! Gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau und für die befreite Gesellschaft! Weitere Infos zum Protest sind auf https://tag-x.mobi zu finden.

Tag X – Antifa-Treffpunkt der Plattform Radikale Linke

Datum: 18.12.2017, 08:30 – 13:00 Uhr

Ort:
Karlsplatz – Ausgang Resselpark, 1010 Wien

Url: https://tag-x.mobi

Rückfragen & Kontakt:

Plattform Radikale Linke
Pressesprecher Tom Müller
E-Mail: radikale-linke@riseup.net
Handy: +43677 62648849