Weißrussland – Rendi-Wagner kritisiert Einschüchterung von Opposition und Medien scharf

SPÖ-Chefin verurteilt Gewalt gegen DemonstrantInnen – Zweifel an Legitimität des Wahlergebnisses

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesparteivorsitzende und außenpolitische Sprecherin der SPÖ Pamela Rendi-Wagner kritisiert die aktuellen Entwicklungen in Weißrussland scharf: „Die Einschüchterung von Opposition, AktivistInnen und Medien schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahl und die Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen in Weißrussland sind zu verurteilen. Unterdrückung von und Gewalt gegen DemonstrantInnen dürfen in Europa keinen Platz haben – das ist inakzeptabel!“ ****

Bei den Protesten gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Weißrussland hat es landesweit 100 Verletzte und mehr als 3.000 Festnahmen gegeben. „Die festgenommenen DemonstrantInnen müssen sofort freigelassen werden“, so Rendi-Wagner am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das Versammlungsrecht müsse auch in Weißrussland gelten: „Die Menschen in Weißrussland haben ein Recht auf die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten und auf Demokratie. Nur so kann die Stabilität im Land gesichert werden.“

An der Legitimität des Wahlergebnisses gebe es berechtigte Zweifel, insbesondere, weil es keine unabhängigen WahlbeobachterInnen, etwa seitens der OSZE, gab. „Die Bevölkerung Weißrusslands hat für freie Wahlen gekämpft, jetzt haben die Menschen ein Recht darauf, dass ihre Stimmen zählen“, so die außenpolitische Sprecherin der SPÖ. (Schluss) bj/sc

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