Weidenholzer: EU-Parlament schaut nicht länger weg, was in Ungarn passiert

Klare Haltung gegenüber Orbán – Artikel-7-Verfahren wird gefordert

Wien (OTS/SK) – „Das EU-Parlament zieht heute die richtigen Konsequenzen: Mit dem Artikel-7-Verfahren schaffen wir echte Klarstellung gegenüber Ungarn. Das EU-Parlament kann nicht länger schweigen, wie Premierminister Orbán in den letzten Monaten systematisch europäische Grundwerte ausgehöhlt und rote Linien überschritten hat“, so SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament, und ergänzt: „Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir heute in Straßburg mit den Stimmen der SozialdemokratInnen, der Liberalen, der Grünen, der Linken und einzelner mutiger Konservativer, eine fraktionsübergreifende Resolution verabschieden konnten.“ ****

„Wir fordern Orbán auf, das Uni-Gesetz zurücknehmen, das ein klarer Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft ist. Vor allem fordern wir aber parallel zum Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission bereits eröffnet hat, Artikel-7 zum Schutz der ungarischen Rechtsstaatlichkeit sofort zu aktivieren. Nun wird der Innenausschuss über das Thema verhandeln und wohl sehr rasch feststellen, dass die Grundrechte in Ungarn tatsächlich gefährdet sind. Dann ist der Rat an der Reihe und ist aufgefordert, Orbáns Taten nun endlich tatsächlich Sanktionen folgen lassen. Es ist hoch an der Zeit, nicht mehr länger hinzunehmen, dass Orbán den Rechtsstaat mit Füßen tritt“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament.

Über Sanktionen gegen Ungarn und die Aktivierung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus müssen die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden – dafür braucht es im Rat keine Einstimmigkeit, sondern eine qualifizierte Mehrheit. (Schluss) bj/mp

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